So langsam dämmert es auch der Bundesregierung, dass das Millionenziel bis 2020 nicht ohne Weiteres erreicht werden kann. Das geplante Elektromobilitäts-Gesetz enthält zwar auch den Rahmen für Fördermaßnahmen für Elektroautos, wie vereinfachtes Parken oder die Nutzung von Busspuren – direkte monetäre Anreize wurden bis dato jedoch stets ausgeschlossen. Jetzt zeichnet sich womöglich eine Kehrtwende ab:
Staatliche Zuschüsse für E-Autos werden nun auch von Regierungsseite als Option zur Ankurbelung des Marktes in Erwägung betrachtet. Der CDU-Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Rainer Bomba, sagte laut Tagesspiegel auf einem eMobility-Kongress: „Ich kündige sie nicht an, aber ich schließe sie auch nicht aus.“ Damit steht diese Aussage des Staatssekretärs in dirketem Kontrast zu seinem Chef, Verkehrsminister Dobrindt, der erst kürzlich noch bekräftigt hat, dass Kaufprämien seines Erachtens nicht sinnvoll seien.
So soll Ende dieses Jahres eine Zwischenbilanz gezogen und ggf. weitere Fördermaßnahmen diskutiert werden. Nach ursprünglichen Prognosen und Plänen der Regierung sollen Ende 2014 bereits 100.000 Elektroautos (reine Elektroautos und Plug-in-Hybride) in Deutschland zugelassen sein – angesichts der aktuellen Zahlen eher unrealistisch. Bomba erklärte, dass die Bundeskanzlerin in der Diskussion um Kaufprämien das letzte Wort haben werde, auch das Finanzministerium müsse dann mit im Boot sein.
Der Leiter der Gemeinsamen Geschäftsstelle Elektromobilität der Bundesregierung (GGEMO), Peter Sallandt, ist da anderer Meinung. Wie der Tagesspiegel schreibt, brauche es nach Sallandt keine neuen Fördermaßnahmen, da die Grundlagen vorhanden seien – nur das Tempo müsse beschleunigt werden.