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RudolfSimon | [CC BY-SA 3.0] |  via Wikimedia Commons

Letzte Woche war die erste Lesung des Elektromobilitätsgesetzes im Bundestag. Aus den protokollierten Reden der Abgeordneten geht hervor: viele halten die im EmoG enthaltenen Fördermaßnahmen für nicht weitreichend genug. So sollen Vertreter fast aller Fraktionen zusätzliche finanzielle Anreize gefordert haben, wie Heise berichtet. So erklärte bspw. der CDU-Abgeordnete Steffen Bilger, dass die Freigabe von Busspuren und kostenloses Parken nur ein "Einstieg für weitere Maßnahmen" sein könnten.

Bilger sowie weitere Abgeordnete von CDU, SPD und Grüne forderten – wie zuvor schon die Nationale Plattform Elektromobilität - Sonderabschreibungen beim Kauf von E-Autos für Unternehmenskunden. Auch für günstige Kredite für Privatpersonen durch die Förderbank KfW sowie für das energischere Umrüsten des Bund-Fuhrparks auf E-Autos wurde plädiert. Andreas Rimkus von der SPD fasste die Meinung vieler Abgeordnete zusammen, indem er anmerkte, dass die Politik perspektivisch nicht umhinkommen werde, "Geld in die Hand zu nehmen". Erst kürzlich wurde auf dem Treffen der Landeswirtschaftsminister zudem eine zeitlich befristete Kaufprämie für Elektroautos diskutiert (eMobilitätOnline berichtete)

 

Grüne und Linke sorgen sich um ÖPNV

 

Kritik gab es natürlich auch: So fürchtet bspw. der Abgeordnete der Linkspartei Thomas Lutze "fatale Auswirkungen für die Verkehrsflüsse gerade in Ballungsräumen", da die bestehenden Verkehrsprobleme dort "aus einem zu schlecht ausgebauten und zu schlecht finanzierten ÖPNV [resultieren] und nicht daraus, ob ein Auto elektrisch oder mit Benzin betrieben wird". Stephan Kühn von den Grünen bemängelte, dass die Regierungsstrategie zu kurz greife, da der Einsatz von Elektro-Bussen und -Loks, Nutzfahrzeugen mit elektrischen Antrieben und E-Fahrrädern nicht ausreichend berücksichtigt werde. Zudem sei es kontraproduktiv, dass selbst Luxusautos wie Plug-in-Porsches, die im Regelbetrieb eine schlechtere Umweltbilanz als viele konventionell betriebene Kleinwagen aufweisen, in der Innenstadt begünstigt werden sollen.

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