Vor dem Hintergrund der aktuellen Diesel-Debatte mehren sich führende Stimmen aus der Politik, die für eine wirksame Förderung von Elektroautos plädieren - mit Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) an der Spitze. Hendricks stellte in einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung, der auch auf der Ministeriumsseite nachzulesen ist, ein 9 Punkte-Programmvorschlag für eine neue Luftreinhaltepolitik vor, die auch staatliche Kaufzuschüsse für Elektroautos beinhaltet.
Hendricks konstatiert, dass Elektroautos noch zu teuer seien und folgert: "Ich selbst halte neben steuerlichen Anreizen eine Kombination aus einer verpflichtenden Quote für E-Fahrzeuge, verbunden mit einem staatlichen Kaufzuschuss, für vernünftig. Innerhalb der Bundesregierung setze ich mich dafür ein."
Mit diesem Vorschlag weiß Hendricks Teile der SPD sowie die Grünen hinter sich, die schon seit einiger Zeit einen Kaufzuschuss von 5.000 Euro fordern. Auch im Bundesrat wurde diese Frage schon kontrovers diskutiert.
Kaufzuschüsse für Elektroautos: Gegenwind von der Union
Finanzminister Schäuble und Verkehrsminister Dobrindt sehen das jedoch immer noch anders. Aus Sicht des Bundesfinanzministeriums (BMF) seine Kaufprämien problematisch, erklärte ein Sprecher gegenüber der "Welt". Das BMF gebe nutzerorientierten Anreizen, wie sie im Elektromobilitätsgesetz formuliert sind, den Vorzug.
Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums schlug in die gleiche Kerbe und erklärte, dass aus Sicht seines Hauses direkte staatliche Kaufprämien nicht zielführend seien. Wirtschaftsminister Gabriel, bisher ein Gegner von Kaufprämien, blieb in dieser Frage zwar unkonkret, untermauerte jedoch die Notwendigkeit, größere Anstrengungen zu unternehmen, um das Millionenziel der Bundesregierung noch erreichen zu können.
