Nachdem die EU-Kommission grünes Licht für die deutsche Version einer Elektroauto-Kaufprämie gegeben hat, will die Politik keine Zeit mehr verlieren bei der Umsetzung des sogenannten Umweltbonus. Gestern wurde die Verordnung mittels Notermächtigung im Schnellverfahren durchgedrückt.
Wie das Handelsblatt berichtet, erreichte die Abgeordneten des Haushaltsausschusses kurz vor der Sitzung eine Vorlage, nach der die Bundesregierung außerplanmäßig zusätzlich zum Etat für 2016 und 2017 jeweils 85 Millionen Euro freigeben will – per Notermächtigungsgesetz und nicht wie üblich über einen Nachtragshaushalt vom Bundestag.
Anträge können ab nächster Woche gestellt werden
Wenig erfreut angesichts solcher Verfahren zeigt sich die Opposition. Begründet wird dieser Schritt seitens der Regierung, dass es nicht absehbar gewesen sei, dass es eine Verständigung mit der Automobilindustrie auf die gemeinsame Finanzierung einer Kaufprämie gebe.
Schließlich sei das Geld "sachlich unabweisbar", um den Markt für Elektroautos anzukurbeln sowie "zeitlich unaufschiebbar", um die zögerliche Haltung potenzieller Käufer zu beenden – die nun wahrscheinlich im Verlauf der kommenden Woche ihre Anträge bei der Bafa stellen können.
