Kommunen sollen künftig selbst darüber entscheiden dürfen, ob und in welchem Ausmaß sie Fahrverbote aussprechen. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) möchte Großstädten künftig hierzu ein Einfahrverbot von Dieselfahrzeugen in Innenstädte gewähren. Der Verordnungsentwurf der Politikerin sieht verschiedene Modelle, unter anderem in Form einer Umweltplakette, für vorrübergehende oder dauerhafte Fahrverbote vor.
Mit einer Umweltplakette für Kommunen dürften nur noch Fahrzeuge in die Kernstädte einfahren, die bestimmte CO2-Grenzwerte nicht überschreiten. Die Sperrung von wichtigen Zufahrtstraßen, deren Nutzung lediglich für neu zugelassene Fahrzeuge oder ausschließlich für E-Autos mit geringer Umweltbelastung zulässig ist, wäre ebenfalls möglich. Ministerin Hendricks bringt zudem das unter anderem in Paris praktizierte Modell, nach dem an geraden Datumstagen nur gerade Kfz-Kennzeichen bzw. an ungeraden Tagen nur ungerade Kfz-Kennzeichen freie Zufahrt zur Innenstadt haben, ins Gespräch.
Die EU-Kommission hat im Juni 2015 ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil zulässige CO2-Werte an vielen Messpunkten an Verkehrsknotenpunkten im Jahresdurchschnitt zum Teil deutlich überschritten werden. Kürzlich scheiterte ein Vorschlag zur Einführung einer einheitlichen blauen Plakette am Einspruch mehrerer Landesregierungen.
