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Die Grünen um Spitzenkandidat Cem Özdemir haben im Bereich nachhaltige Mobilität ambitionierte Ziele für die kommende Legislaturperiode formuliert.
By blu-news.org | [CC BY-SA 2.0] |  via Wikimedia Commons.

Die Grünen um Spitzenkandidat Cem Özdemir haben im Bereich nachhaltige Mobilität ambitionierte Ziele für die kommende Legislaturperiode formuliert.

Das Thema E-Mobilität gewinnt im deutschen Bundestagswahlkampf weiter an Dynamik. Nachdem Horst Seehofer (CSU) kürzlich den Erhalt von Dieselfahrzeugen zur Bedingung für einen Koalitionsvertrag gemacht hatte, reagieren nun die Grünen. Mit seiner Partei werde es kein Bündnis geben, welches "nicht das Ende der Ära des Verbrennungsmotors einleitet und den Einstieg in den abgasfreien Verkehr schafft", so Spitzenkandidat Cem Özdemir zu den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Nach Aussage von Horst Seehofer hingegen lege ein Verbot des Verbrennungsmotors "die Axt an die Wurzel unseres Wohlstands". In Deutschland gebe es eine Hexenjagd auf das Auto. Ein Festhalten am Verbrenner sei nicht verhandelbar, ebenso wenig wie Steuererhöhungen, erleichterte Zuwanderung oder eine Lockerung der Sicherheitspolitik. Dies berichtete der Spiegel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmte allerdings kürzlich in einem Interview bei der Frage zu, ob es irgendwann ein Ende von Diesel- und Benzinfahrzeugen geben werde. Allerdings sei die Nennung einer konkreten Jahreszahl schwierig, so die Kanzlerin.

Die Grünen haben den Abschied vom Verbrennungsmotor für das Jahr 2030 datiert. Falls die Partei bei der kommenden Regierungsbildung beteiligt sein sollte, sind viele weitere Maßnahmen in Planung, um die Verkehrswende in Gang zu bringen. Demnach soll jedes neue emissionsfreie Auto eine Förderung von 6.000 Euro erhalten, bis insgesamt eine Million Fahrzeuge mit sauberer Antriebstechnologie auf deutschen Straßen unterwegs sind. Pro Jahr soll der ÖPNV eine Förderung in Höhe von einer Milliarde Euro erhalten. Zudem wollen die Grünen die Vernetzung einzelner Verkehrsträger weiter voranbringen. Carsharing-Stationen sollen umfassend mit Ladeinfrastruktur ausgerüstet werden. Neben einem Ausbau der Fahrradinfrastruktur streben die Grünen zudem eine Erleichterung der Beschaffungsbedingungen von E-Fahrzeugen für Flottenbetreiber an. Um das Maßnahmenprogramm zu finanzieren, sollen unter anderem Änderungen der Kfz-Steuer zu Lasten von Diesel-Besitzern erfolgen. Dies berichtet ebenfalls der Spiegel.

Des Weiteren gehen die Grünen davon aus, dass sich mit der Umsetzung des Maßnahmenpaketes die Luftqualität in deutschen Innenstädten schon bis 2018 deutlich verbessern wird. Die Grenzwerte sollten mithilfe einer Einführung der Blauen Plakette sowie Hardware-Nachrüstungen von Diesel-Pkws der Norm Euro 5 sowie Euro 6 in allen deutschen Großstädten eingehalten werden können, heißt es weiter.

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