Im Rahmen des Sofortprogramms "Saubere Luft 2017-2020" will der Bund den Kommunen beim verstärkten Einsatz emissionsärmerer Fahrzeuge in Flotten, bei der Umstellung auf alternative Antriebe und beim Ausbau der Infrastruktur Unterstützung leisten. Zu diesem Zweck wurde zum einen kürzlich die Förderrichtlinie Elektromobilität des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) überarbeitet. Zum anderen veröffentlichten das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) sowie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ein neues Programm zur Förderung und Entwicklung der Elektromobilität.
Das BMVI fördert mit der aktualisierten Förderrichtlinie die Beschaffung von E-Fahrzeugen und die dafür notwendige Ladeinfrastruktur. Das Antragsverfahren wurde vereinfacht und optimiert, damit die Projekte künftig schneller und einfacher gestartet werden können. Geplant ist zudem eine Aufstockung der Fördermittel. Unterstützung erfolgt unter anderem für kommunale Fahrzeugflotten, ÖPNV, Taxigewerbe, Carsharing-Anbieter oder Pflegedienste. Neben den Kommunen selbst sind auch Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, z.B. Lieferdienste oder Handwerker, förderfähig. Die Kommune muss in diesem Fall allerdings bestätigen, dass das geplante Vorhaben Teil eines geplanten kommunalen Elektromobilitätskonzeptes ist. Anträge sind ab sofort bis zum 31.1.2018 möglich.
Die gemeinsame Förderinitiative von BMUB und BMWi unterstützt Forschung und Entwicklung im Bereich Elektromobilität. Dabei wird einerseits die Beschaffung von gewerblich genutzten Fahrzeugen, unter anderem durch Handwerker, Lieferdienste oder Taxibetriebe, subventioniert, die nicht Teil des kommunalen Elektromobilitätskonzeptes sind. Andererseits sollen Projekte, die Ladekomfort, Verfügbarkeit sowie Auslastung der Ladeinfrastruktur verbessern, Förderung erhalten. Dies gilt beispielsweise auch für Vorhaben, welche Batterien und Stromnetze intelligent verknüpfen ("Vehicle2Grid"). Der Förderaufruf, der dazu weitere Details nennen wird, folgt in Kürze.
Auf dem zweiten Dieselgipfel wurde im November im Rahmen des "Sofortprogramms Saubere Luft" ein Investitionspaket in Höhe von einer Milliarde Euro für die Kommunen vereinbart. Das Geld soll unter anderem genutzt werden, um den Anteil von Elektrofahrzeugen in kommunalen Fuhrparks zu erhöhen, den Ausbau der Ladeinfrastruktur auszuweiten und sauberere Busse als bisher im ÖPNV einzusetzen. Die Maßnahmen sollen bis 2020 ihre Wirkung entfalten. Neben neuen Förderinitiativen verspricht der Bund die finanzielle Aufstockung von bereits bestehenden Programmen.
