Die EU-Kommission hat Deutschland einen Mahnbrief wegen der unzureichenden Umsetzung der europäischen Richtlinie zum Aufbau von Elektro-, Gas- und Wasserstofftankstellen geschrieben. Deutschland hat nun, ebenso wie Belgien und Luxemburg, die wegen dieser Sache ebenfalls gerügt wurden, 2 Monate Zeit, um Nachbesserungen zu veranlassen.
Eigentlich hätten die EU-Mitgliedsstatten die Richtlinie bereits bis zum November 2016 umsetzen müssen, hieß es aus Brüssel. Eine funktionierende Tankstellen- bzw. Ladesäuleninfrastruktur für alternative Kraftstoffe spiele eine wichtige Rolle für den Binnenmarkt der Union, erklärte die EU-Kommission.
Zwangsgelder möglich
Die Rüge ist der erste Schritt eines förmlichen EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Sollte Deutschland die geforderten Nachbesserungen nicht erbringen, kann die EU am Ende hohe Zwangsgelder verhängen. Die EU-Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe kann hier eingesehen werden.
