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Protesttafeln der DUH vor dem Verkehrsministerium in Berlin
Robert Lehmann / DUH

Protesttafeln der DUH vor dem Verkehrsministerium in Berlin

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in einer aktuellen Meldung auf, betroffenen Autoherstellern Bußgelder von mindestens 20 Milliarden Euro für nachweislich eingebaute illegale Abschalteinrichtungen zu verhängen.

Laut DUH sind bei circa vier Millionen Diesel-Pkw betrügerische Abschalteinrichtungen nachweislich verbaut. Der Verein bemängelt, dass „trotz der eindeutigen Rechtslage“ das dafür zuständige Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bisher keine Geldbußen gefordert hat.

Um auf Ihre Forderung aufmerksam zu machen, installierte die DUH am heutigen Morgen drei Protesttafeln vor dem Verkehrsministerium in Berlin. Darüber hinaus gab man im Vorfeld ein Rechtsgutachten in Auftrag, welches belegen soll, dass nach nationalem Recht durchaus Möglichkeit besteht Autohersteller mit Geldbußen zur Verantwortung zu ziehen.

Die erst kürzlich verhängte Strafe der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen Volkswagen von einer Milliarde Euro betrifft nach Ansicht des vorgestellten Gutachtens andere schwerwiegende Rechtsverstöße. Allein die von VW in Umlauf gebrachten 2,6 Millionen manipulierten Dieselfahrzeuge müssten, so das Rechtsgutachten Geldbußen von 13 Milliarden Euro nach sich ziehen.

DUH: Untätigkeit der Ämter „eindeutig rechtswidrig“

Der Autor des Gutachtens, Rechtsanwalt Remo Klinger, stellt klar:

"Es liegt ein eindeutiger Rechtsbruch vor. Es sind illegale Abschalteinrichtungen verbaut worden, die Behörden haben das mit ihren Rückrufen bestätigt. Doch noch immer hatten diese keine rechtlichen Konsequenzen, es werden noch immer keine Bußgelder von den zuständigen Behörden verhängt. Das ist eindeutig rechtswidrig und illegal von Seiten der Behörden, allen voran des Verkehrsministeriums. […] Dabei sieht unser nationales Recht die Verhängung von Bußgeldern gegenüber Kraftfahrzeugherstellern wegen der Verwendung illegaler Abschalteinrichtungen eindeutig vor."

Weiter rechnet die DUH vor, dass pro Fahrzeug ein Bußgeld von 5.000 € zu verhängen sei. Bei ca. 4 Millionen betroffenen Autos der Marken VW, Audi, Porsche, Daimler, BMW und Opel ergibt dies ein Bußgeld von 20 Milliarden Euro.

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