Ein Aktionsbündnis namens Electric Empire, in dem Nutzer von Elektrokleinstfahrzeugen (eKF) organisiert sind, traf sich am Donnerstag mit Vertretern des Verkehrsministeriums und machte auf Bedenken in Bezug auf die geplante Regulierung für Elektrokleinstfahrzeuge aufmerksam. Es folgte eine Protestfahrt durch die Mitte Berlins.
Electric Empire fordert die Fortführung des Dialogs mit dem BMVI, an dessen Ende eine sichere und durchdachte gesetzliche Regelung für eKF stehen soll – anstatt weiterhin mit einem Wust von Sonderregelungen zu hantieren, wie dies, so Electric Empire, derzeit der Fall ist.
Das BMVI gewährte Electric Empire einen Einblick in das in Deutschland komplizierte Verfahren, das unter anderem die Beteiligung der Länder erfordert und EU-Vorgaben nicht ohne Weiteres in die Straßenverkehrsordnung integrieren kann. Probleme mit der Versicherungspflicht kamen genauso zur Sprache wie die aktuell verbotene Mitnahme von eKF im ÖPNV. Zudem bot das BMVI eine verbesserte Kommunikation an.
Demonstration für die Rechte von Nutzern elektrischer Kleinstfahrzeuge als Straßenverkehrsteilnehmer
Bei der Demonstrationsfahrt mit rund 200 Teilnehmern sollte unter anderem gezeigt werden, dass Nutzer von eKF normale Verkehrsteilnehmer sind, die sich an Regeln halten, und dass eKF nicht auf den Bürgersteig, sondern auf Radwege und Straßen gehören. Denn für den städtischen Raum ist eine Verkehrswende hin zu flächensparenden und effektiven Verkehrsmitteln dringend nötig.
Der Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel von Bündnis 90/Die Grünen, Teilnehmer der Demonstration, sagte: „EKF sind eine Chance, Kurzstreckenfahrten weg vom Auto zu verlagern. Natürlich müssen dabei Konflikte vermieden werden. EKF gehören nicht auf den Gehweg.“