Das EU-Parlament hat sich mit einer großen Mehrheit für den von Unterhändlern Ende letzten Jahres ausgehandelten CO2-Kompromiss ausgesprochen. Somit müssen Pkw bis zum Jahr 2030 37,5 Prozent weniger Kohlendioxid emittieren im Vergleich zum Grenzwert 2021. Bei leichten Nutzfahrzeugen liegt die einzuhaltende CO2-Reduktion bei 31 Prozent.
In einem Zwischenschritt sind die Hersteller verpflichtet, den Kohlendioxid-Ausstoß der beiden Fahrzeugklassen bis 2025 um 15 Prozent zu senken. Die Gesetzgebung bedarf nun einer endgültigen Annahme durch den Rat, bevor sie im Amtsblatt veröffentlicht wird. Die Berichterstatterin des EU-Parlaments, Miriam Dalli (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament), erklärte:
"Als Parlament haben wir uns nachdrücklich dafür eingesetzt, die Umweltverträglichkeit des Vorschlags zu gewährleisten und den europäischen Bürgerinnen und Bürgern echte Vorteile für Gesundheit, Verbraucher und Innovation zu bieten. Wir haben diese Gesetzgebung trotz des heftigen Widerstands der Automobilindustrie und einiger Mitgliedstaaten erreicht, die sich weigerten, die Chancen anzuerkennen, die sich aus einem ehrgeizigeren Ziel ergeben."
Fahrzeughersteller, deren Flottenemissionen die Grenzwerte überschreiten, müssen für alle zusätzlichen CO2-Emissionen eine Abgabe zahlen. Die Europäische Kommission will bis 2023 prüfen, ob diese Beträge einem bestimmten Fonds zugewiesen werden können, "um den Übergang zu einer emissionsfreien Mobilität zu ermöglichen und die Weiterbildung von Arbeitnehmern im Automobilsektor zu unterstützen."
Während einige die neuen Grenzwerte für zu niedrig halten, gehen die Beschlüsse anderen viel zu weit. Die Automobilindustrie fürchtet nach eigenen Aussagen angesichts der neuen Grenzwerte um den Industriestandort Europa. Dagegen verweist die Umweltorganisation Transport&Environment auf die "Gefahr", dass Hersteller die Grenzwerte mit "fake electric cars" formal einhalten könnten, womit die Organisation große Plug-in-Hybride meint, die im Alltag mehr emittieren würden als sparsame Verbrenner.
