Der Deutsche Bundestag hat einen Antrag der CDU/CSU zur Elektroauto-Kaufprämie abgelehnt. Die Parteien hatten gefordert, für die Auszahlung des Umweltbonus das Datum der Fahrzeugbestellung statt der Zulassung zugrundezulegen. Auch wurde darin mehr Klarheit zur Förderung von Plug-in-Hybridautos gefordert.
Über den Antrag wurde direkt nach erstmaliger Beratung abgestimmt. Die Vorlage fand Zustimmung der Antragsteller und der AfD gegen die Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke keine Mehrheit.
Die Fraktion von CDU/CSU hatte die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen der Förderung von E-Autos grundsätzlich das Datum der Fahrzeugbestellung, nicht das Datum der Fahrzeugzulassung zu Grunde zu legen, um die Auszahlung des Umweltbonus sicherzustellen. Aufgrund aktueller Lieferketten und Rohstoffverfügbarkeit betrügen die Lieferzeiten für Elektrofahrzeuge bis zu einem Dreivierteljahr, so das Argument.
Bundeswirtschaftsministerium will Plug-in-Förderung beenden
Zudem forderte die Fraktion, Klarheit für Verbraucher, Händler und Hersteller zu schaffen, ob die Förderung von Plug-in-Hybriden fortgesetzt wird oder bis zum Jahresende 2022 auslaufen soll. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte im April angekündigt, die Förderung für Teilzeitstromer zum Ende dieses Jahres beenden zu wollen. „Plug-in-Hybride sind unserer Meinung nach marktgängig und brauchen keine öffentliche Förderung mehr“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) der Funke-Mediengruppe. Der Entwurf befindet sich noch innerhalb der Regierung in der Ressortabstimmung.
Aktuell liegt der Umweltbonus (inkl. Innvoationsprämie) für E-Autos bei bis zu 9.000 Euro, für Plug-in-Hybride gibt es bis zu 6.750 Euro. Zwei Drittel der Summen trägt der Staat nach Zulassung des Fahrzeugs. Die Hersteller gewähren ihren Anteil als Netto-Nachlass beim Kauf.
