Am 23. Februar 2025 findet in Deutschland die vorgezogene Bundestagswahl statt. Ein entscheidendes Thema für die Erreichung der Klimaziele und für die Branche ist dabei die Zukunft der Elektromobilität, insbesondere nach dem Einbruch des Marktes durch die Streichung zentraler Förderprogramme Ende 2023/Anfang 2024. Doch wie planen die Parteien, diese Herausforderung zu meistern?
Im Folgenden findet sich eine Analyse der Wahlprogramme, die aufschlüsselt, wie sich die großen Parteien zu den Themen Verbrenner-Verbot, Kaufprämien, Ladeinfrastruktur und EU-Flottengrenzwerten positionieren.
Zwei Lager mit unterschiedlichen Ansätzen
Die Diskussion um Elektromobilität teilt die Parteien in zwei Lager. CDU/CSU, FDP und AfD plädieren für eine technologieoffene Ausrichtung und stellen sich gegen regulatorische Vorgaben wie das Verbrenner-Verbot. Auf der anderen Seite stehen SPD, Grüne und Linke, die den eingeschlagenen Weg weitergehen möchten und auf gezielte Fördermaßnahmen setzen.
Die Positionen zu den zentralen Themen im Wortlaut
In den folgenden Tabellen finden sich wortwörtliche Auszüge der Parteipositionen aus den Wahlprogrammen zu den zentralen Themen. Eine Zusammenfassung der einzelnen Positionen findet sich unter den Tabellen. Die Reihenfolge der Parteien ist dabei rein zufällig gewählt und gibt keinerlei Präferenz wieder.
Noch sind überdies kleinere Änderungen an den Wahlprogrammen möglich, da bislang nur CDU/CSU, SPD, BSW und AfD ihre Programme endgültig verabschiedet haben. Für die AfD sollen die auf dem Parteitag beschlossenen Änderungen bis zum 13. Januar formell bestätigt werden, was zu Abweichungen führen könnte (das finale Wahlprogramm ist jedoch noch nicht online abrufbar). Bei den Grünen wird die finale Version auf ihrem Parteitag am 26. Januar in Berlin beschlossen, während die Linke dies für den 18. Januar ebenfalls in Berlin plant. Die FDP wird ihr endgültiges Programm am 9. Februar auf dem Parteitag in Potsdam verabschieden.
Die Positionen im Überblick
CDU/CSU
- Rücknahme des Verbrenner-Verbots
- Ablehnung von Strafzahlungen bei EU-Flottengrenzwerten
- Teilweise Förderung von Fahrzeugen aus EU-Produktion
- Fokus auf Technologieoffenheit
SPD
- Beibehaltung des Verbrenner-Verbots und der EU-Flottengrenzwerte
- Förderung einkommensschwacher Haushalte durch gezielte Kaufprämien
- Ausbau der Ladeinfrastruktur an Supermärkten und Tankstellen
- Verlängerung der KFZ-Steuerbefreiung für Elektroautos bis 2035
Bündnis 90/Die Grünen
- Unterstützung des Verbrenner-Verbots und der EU-Flottengrenzwerte
- Sozial ausgewogene Kauf- und Leasingförderungen
- Senkung der Ladestrompreise an öffentlichen Stationen
FDP
- Aufhebung des Verbrenner-Verbots und der EU-Flottengrenzwerte
- Keine Kaufprämien
- Fokus auf marktorientierte und technologieoffene Lösungen
Die Linke
- Beibehaltung des Verbrenner-Verbots
- Förderung einkommensschwacher Haushalte sowie sozialer und gewerblicher Dienste
- Fokus auf soziale Gerechtigkeit in der Mobilitätswende
BSW
- Aufhebung des Verbrenner-Verbots
- Einführung eines Sozialleasings nach französischem Vorbild
AfD
- Rücknahme des Verbrenner-Verbots
- Abschaffung der EU-Flottengrenzwerte
- Ablehnung von Kaufprämien
- Technologieoffenheit und Marktfreiheit als Leitlinien
Elektromobilität als Randthema
Die Analyse zeigt, dass Elektromobilität in den Wahlprogrammen zwar thematisiert wird, oft jedoch ohne konkrete Pläne oder Maßnahmen. Viele Parteien distanzieren sich von allgemeinen Kaufprämien und legen den Fokus auf gezielte Fördermaßnahmen oder eine technologieoffene Ausrichtung. Diese Vagheit ist aufgrund der Wichtig- und Dringlichkeit der Thematik sehr überraschend: Die Verkehrswende ist und bleibt ein zentraler Baustein, um dem Klimawandel akkurat zu begegnen.
Zum Schluss bleibt festzuhalten: Auch wenn die Wahlprogramme teilweise unklar und sehr vage bleiben, wird die Bundestagswahl 2025 dennoch zweifellos entscheidend für die Zukunft der Mobilitätswende in Deutschland sein.