Elektromobilität: Meldungen zur Politik
Am Hamburger Flughafen dürfen umweltfreundliche E-Taxis ab sofort ganz nach vorn: An den Einstiegszonen direkt vor den Terminals sind die jeweils ersten beiden Plätze künftig für rein elektrisch betriebene Taxis reserviert. Der Flughafen unterstützt damit das städtische Förderprogramm „Zukunftstaxi“, mit dem Anreize für die umweltfreundliche Elektrifizierung der Hamburger Taxiflotte geschaffen werden sollen.
Im Juni 2020 hat der Bund seinen Anteil am Umweltbonus verdoppelt. Die Verlängerung der sogenannten „Innovationsprämie“ bis Ende 2025 ist bereits beschlossen und soll nun regulatorisch festgezurrt werden. In diesem Zuge sind nun wohl auch strengere Vorgaben für Plug-in-Hybridfahrzeuge geplant, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Dies gehe aus dem Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für eine neue Förderrichtlinie hervor.
Bis Ende 2025 stellt das Bundesverkehrsministerium insgesamt 500 Millionen Euro für den weiteren Aufbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur in Deutschland zur Verfügung. Das Ziel ist die Errichtung von mindestens 50.000 Ladepunkten, von denen mindestens 20.000 Schnellladepunkte sein sollen.
Die Stadtverwaltung Düren setzt künftig auf abgasfreie Fahrzeuge und hat ihren kompletten Fuhrpark elektrifiziert. Im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung wurden 22 batteriebetriebene Pkw, Nutzfahrzeuge und Transporter erworben. Bei den Modellen handelt es sich unter anderem um den Renault Twingo Electric, Opel Corsa-e, Nissan eNV-200 Evalia und den Renault Master Z.E.
Die EU-Kommission hat eine vom Bundesverkehrsministerium zur Notifizierung vorgelegte Förderrichtlinie für Nutzfahrzeuge mit alternativen Antrieben genehmigt. Es handelt sich dabei um ein 507,5 Millionen Euro schweres Förderprogramm für die Beschaffung von Batterie-, Brennstoffzellen- und hybridelektrischen Fahrzeuge, der entsprechenden Tank- bzw. Ladeinfrastruktur sowie Machbarkeitsstudien.
Die Bundesregierung fährt ihren eigenen Elektrifizierungszielen hinterher: Von den insgesamt 24.716 Autos der Bundesflotte von Ministerien und ihren angeschlossenen Behörden fuhren Ende Januar lediglich 582 voll elektrisch – ein Anteil von gerade einmal 2,4 Prozent. Dies geht aus einer Regierungsantwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, die die Süddeutsche Zeitung ausgewertet hat.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat ein weiteres Förderprogramm für die Automobilindustrie gestartet: Die Initiative „Zukunftsinvestitionen in der Fahrzeugindustrie“ umfasst vier Förderrichtlinien und ein Budget von insgesamt 1,5 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2024. Im zurückliegenden Jahr seien bereits erste Projekte in einem Umfang von 44 Millionen Euro gestartet.
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur beschlossen. Ziel ist der Aufbau eines öffentlichen Schnellladenetzes mit 1.000 Standorten und mindestens 150 kW Ladeleistung bis 2023. Aktuell haben laut Bundesregierung weniger als zwei Prozent aller Ladepunkte eine Ladeleistung von mindestens 100 kW. Die Auschreibung der zehn bis 15 geplanten Lose wird europaweit erfolgen.
Die EU-Kommission hat ein zweites Mal Milliardenhilfen für ein „wichtiges Projekt von gemeinsamem europäischem Interesse“ (IPCEI) zur Unterstützung der Batterieproduktion in Europa genehmigt. Deutschland und elf weitere EU-Länder können nun bis zu 2,9 Milliarden zusätzlich bereitstellen. Die EU rechnet damit, dass die geförderten Unternehmen - darunter auch BMW und Tesla - ihrerseits ingesamt neun Milliarden Euro in Entwicklung, Produktion und das Recycling von Akkus in Europa investieren.
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel haben sich die 27 Staats- und Regierungschefs auf ein strengeres Klimaziel geeinigt: Bis 2030 soll der Ausstoß von Treibhausgasen um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 sinken. Bisher galt ein Ziel von minus 40 Prozent.
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