Elektromobilität: Meldungen zur Politik
Bisher geht der Ausbau der E-Mobilität nur schleppend voran, die Konkurrenz aus China und den USA scheint aktuell weit enteilt. Der Verband der Automobilindustrie VDA rechnet jedoch fest damit, dass Deutschland bereits im Jahr 2025 das weltweite Feld im Bereich E-Mobilität anführen wird. Dies sagte VDA-Präsident Matthias Wissmann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Beim gestrigen zweiten Diesel-Gipfel wurde den Kommunen mehr Geld für nachhaltige Mobilitätskonzepte zugesagt: der beim ersten Gipfel beschlossene 500 Millionen Euro Fonds wurde dafür mit Geldern aus dem laufenden Haushalt verdoppelt. Allerdings: auf eine elektromobile Agenda, die bspw. die sofortige Umrüstung kommunaler Fuhrparks auf E-Antriebe vorsieht, wurde verzichtet.
Vor dem heutigen 2. Dieselgipfel positioniert sich das Land Nordrhein-Westfalen klar zur künftigen Förderung für emissionsfreie Innenstädte. Wie Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) kürzlich bekanntgab, will die Landesregierung von NRW mindestens 100 Millionen Euro für die Kommunen bereitstellen, um drohende Fahrverbote noch abwenden zu können. Dies ist das Ergebnis einer Zusammenkunft von Pinkwart mit einer Reihe von Bürgermeistern in Düsseldorf.
Dass die Quote für Elektroautos in China kommt, daran gibt es keine Zweifel. Wie diese E-Quote ausgestaltet sein wird, war in jüngster Vergangenheit allerdings Gegenstand heftiger Spekulationen. In Kürze will die chinesische Regierung Details verraten. Wie die FAZ berichtet, geht die Deutsche Botschaft in Peking aktuell von einer zufriedenstellenden Lösung für die deutschen Autobauer aus.
Das Thema E-Mobilität gewinnt im deutschen Bundestagswahlkampf weiter an Dynamik. Nachdem Horst Seehofer (CSU) kürzlich den Erhalt von Dieselfahrzeugen zur Bedingung für einen Koalitionsvertrag gemacht hatte, reagieren nun die Grünen. Mit seiner Partei werde es kein Bündnis geben, welches "nicht das Ende der Ära des Verbrennungsmotors einleitet und den Einstieg in den abgasfreien Verkehr schafft", so Spitzenkandidat Cem Özdemir zu den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Das Umweltministerium im Land Hessen prüft augenblicklich, welche Effekte Verbote von Dieselfahrzeugen in Innenstädten des Bundeslandes auf die Luftqualität haben können. Gerade an Verkehrsadern in Städten wie Frankfurt, Wiesbaden oder Darmstadt ist die Luft besonders schlecht. Ein Verbot von älteren Dieselfahrzeugen könnte einen Beitrag zur Lösung des Problems leisten.
Da die bisherigen Anreize und Förderungen nicht in erhofftem Maße Früchte tragen, soll es nach dem Willen einiger Politiker nun eine Quote für Elektroautos richten. Während die Förderungen sich v.a. an die Bürger richten, nähme eine Quote die Industrie in die Verantwortung. Aktuell mehren sich die Anzeichen, dass die E-Quote eine reale Option der EU-Kommission ist.
In einigen Ländern soll sie kommen, in Deutschland wird v.a. seit dem Diesel-Skandal heftig darüber diskutiert: eine Quote für Elektroautos. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat dies im Wahlkampf aufgegriffen und eine europaweite Quote für E-Autos gefordert. Eine aktuelle Umfrage hat die Menschen gefragt, was sie davon halten – die Ergebnisse machen eine verbreitete Unsicherheit deutlich.
Nach dem Dieselgipfel haben mehrere Automobilhersteller Abwrackprämien herausgegeben. Diese stehen Personen offen, die ihren alten Diesel in Zahlung geben und ein Elektroauto oder auch einen neuen Diesel mit geringerem Schadstoffausstoß anschaffen. Doch bereits heute wollen viele Menschen in Deutschland nicht mehr in neue Diesel investieren.
Seit Anfang 2017 müssen Emobilisten, die ihr Elektroauto auf der Arbeit kostenlos laden können, dies nicht mehr als geldwerten Vorteil versteuern. Allerdings: Wer mit seinem Elektrofahrrad zur Arbeit radelt, wird steuerlich schlechter gestellt als Elektroauto-Fahrer, wie die WirtschaftsWoche berichtet.
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