Elektromobilität: Meldungen zur Politik
Die Bundesregierung fährt ihren eigenen Elektrifizierungszielen hinterher: Von den insgesamt 24.716 Autos der Bundesflotte von Ministerien und ihren angeschlossenen Behörden fuhren Ende Januar lediglich 582 voll elektrisch – ein Anteil von gerade einmal 2,4 Prozent. Dies geht aus einer Regierungsantwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, die die Süddeutsche Zeitung ausgewertet hat.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat ein weiteres Förderprogramm für die Automobilindustrie gestartet: Die Initiative „Zukunftsinvestitionen in der Fahrzeugindustrie“ umfasst vier Förderrichtlinien und ein Budget von insgesamt 1,5 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2024. Im zurückliegenden Jahr seien bereits erste Projekte in einem Umfang von 44 Millionen Euro gestartet.
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur beschlossen. Ziel ist der Aufbau eines öffentlichen Schnellladenetzes mit 1.000 Standorten und mindestens 150 kW Ladeleistung bis 2023. Aktuell haben laut Bundesregierung weniger als zwei Prozent aller Ladepunkte eine Ladeleistung von mindestens 100 kW. Die Auschreibung der zehn bis 15 geplanten Lose wird europaweit erfolgen.
Die EU-Kommission hat ein zweites Mal Milliardenhilfen für ein „wichtiges Projekt von gemeinsamem europäischem Interesse“ (IPCEI) zur Unterstützung der Batterieproduktion in Europa genehmigt. Deutschland und elf weitere EU-Länder können nun bis zu 2,9 Milliarden zusätzlich bereitstellen. Die EU rechnet damit, dass die geförderten Unternehmen - darunter auch BMW und Tesla - ihrerseits ingesamt neun Milliarden Euro in Entwicklung, Produktion und das Recycling von Akkus in Europa investieren.
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel haben sich die 27 Staats- und Regierungschefs auf ein strengeres Klimaziel geeinigt: Bis 2030 soll der Ausstoß von Treibhausgasen um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 sinken. Bisher galt ein Ziel von minus 40 Prozent.
Beim sogenannten „Autogipfel“ wurden verschiedene Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität beschlossen. Die Innovationsprämie wurde bis Ende 2025 verlängert, die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge soll zügig und flächendeckend ausgebaut werden und für LKW sind Kaufanreize und eine Abwrackprämie geplant.
Mit 27,5 Millionen Euro fördert das Bundesumweltministerium die Anschaffung von insgesamt 75 Elektrobussen in München und Regensburg. Damit steigt die Zahl der bundesweit durch das Bundesumweltministerium geförderten E-Busse auf 1.240. Zu Beginn des Förderprogramms im Jahr 2018 gab es nach Angaben des Ministeriums in ganz Deutschland nur rund 100 elektrisch betriebener Busse.
Im US-Bundesstaat Kalifornien dürfen ab 2035 keine Pkw mit Benzin- oder Dieselmotor mehr verkauft werden. Gouverneur Gavin Newsom hat am Mittwoch ein entsprechendes Dekret erlassen. Gebrauchte Benziner oder Dieselfahrzeuge dürften aber weiterhin fahren und auch den Besitzer wechseln. Für mittelgroße und schwere Lkw mit Verbrennungsmotor soll das Verkaufsverbot ab 2045 gelten.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plädiert für ein europaweit einheitliches Bezahlsystem für Ladesäulen und Wasserstofftankstellen. Das sagte der amtierende Vorsitzende des EU-Verkehrsministerrates anlässlich einer von der deutschen Ratspräsidentschaft organisierten virtuellen Konferenz zum Aufbau einer europäischen Infrastruktur für alternative Kraftstoffe im Straßenverkehr.
Die Bundesregierung wird die Finanzierung der Batteriezellenfabrik von Northvolt in Schweden mit einer staatlichen Garantie von 525 Millionen Dollar unterstützten. Das Northvolt-Projekt, an dem VW und BMW maßgeblich beteiligt sind, sei ein weiterer wichtiger Baustein zum Aufbau einer breiten und stabilen Wertschöpfungskette für die Elektromobilität in Deutschland und Europa, begründet das Bundeswirtschaftsministerium die Entscheidung.
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