Elektromobilität: Meldungen zur Politik
Der Bundesrat hat sich für eine Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung ausgesprochen: Künftig sollen nur noch E-Kickscooter mit Wechselakku eine Zulassung erhalten – die Entscheidung liegt nun bei der Bundesregierung.
Der Umstieg auf Elektromobilität könnte für Deutschland zum Jobmotor werden. Laut Berechnungen des Bundesverbands eMobilität sollen allein durch den Aufbau der Ladeinfrastruktur in den nächsten zehn Jahren 255.000 neue Arbeitsplätze entstehen - von Jobs im Automobilsektor und bei der Batterieherstellung ganz zu schweigen.
Der Fuhrpark der Stadt Frankfurt am Main soll Schritt für Schritt auf emissionsfreie Fahrzeuge umgestellt werden. Dazu hat die Stadt die Richtlinien für die Beschaffung von Dienstfahrzeugen überarbeitet. Künftig dürfen Fahrzeuge mit konventionellem Antrieb nur noch in Ausnahmefällen gekauft oder geleast werden.
Bis 2030 soll sich der Verkehr in Deutschland fundamental verändern: Mindestens sieben Millionen Elektroautos sollen dann durch Deutschland surren, jeder zweite Bus mit Strom betrieben werden und Schienen- und Radinfrastruktur massiv modernisiert und ausgebaut sein. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf den Entwurf des Papiers, mit dem das Verkehrsministerum in die entscheidende Sitzung des Klimakabinetts am 20. September gehen will.
Das Justizministerium plant Erleichterungen im Wohneigentumsrecht, um den Bau privater Ladestationen für Elektroautos zu fördern. Dies geht aus dem Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) hervor. Der Ausbau von Ladestationen im privaten Bereich soll die Verbreitung der Elektromobilität fördern. Bis Jahresende soll ein Gesetzentwurf erarbeitet werden, der Mietern und Wohnungseigentümern den Bau von E-Auto-Ladestationen erleichtert.
Die KfW-Bank hat im Auftrag des Bundesentwicklungsministerium mit dem indischen Finanzministerium einen Finanzierungsvertrag für ein zinsverbilligtes Darlehen in Höhe von 200 Millionen Euro zur Modernisierung des ÖPNV im Bundesstaat Tamil Nadu unterzeichnet. Von der Summe sollen unter anderem 500 Elektrobusse angeschafft und 2000 alte Dieselbusse durch energieeffiziente Modelle ausgetauscht werden.
Deutschland soll Zentrum einer umweltfreundlichen Luftfahrt werden. Das hob Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der ersten nationalen Luftfahrtkonferenz in Leipzig hervor. Dazu gehöre, dass "wir Deutschland zu einem führenden Standort für klimaverträglichere Flugzeugtechnologien machen wollen, " so die Kanzlerin.
Busunternehmen in Baden-Württemberg setzen verstärkt auf klimafreundliche Fahrzeuge. Zu diesem Ergebnis kommt das Verkehrsministerium im Ländle angesichts zahlreicher Förderanträge für emissionsarme Busse. Seit Januar 2019 bewilligte das Ministerium 17 Anträge über insgesamt 105 Elektro- und Hybridbusse.
An E-Scootern scheiden sich derzeit die Geister: Während die einen das neue Fortbewegungsmittel als nachhaltigen urbanen Trend feiern, beschweren sich die anderen über Chaos und Raumnahme. Knapp zwei Monate nach ihrem Start soll es nun erste Einschränkungen für die elektrischen Tretroller der Sharinganbieter in Berlin geben.
Die Bundesregierung will den Absatz von Elektroautos mit Steuererleichterungen in Milliardenhöhe ankurbeln. Dazu hat das Kabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen. Geplant sind die Verlängerung des Steuerprivilegs für Elektroautos als Dienstwagen, Sonderabschreibungen für elektrische Lieferwagen und eine steuerliche Verbesserung von Job-Tickets. Das Gesetz soll bis zum Jahresende beschlossen werden.
