Elektromobilität: Meldungen zur Politik
An E-Scootern scheiden sich derzeit die Geister: Während die einen das neue Fortbewegungsmittel als nachhaltigen urbanen Trend feiern, beschweren sich die anderen über Chaos und Raumnahme. Knapp zwei Monate nach ihrem Start soll es nun erste Einschränkungen für die elektrischen Tretroller der Sharinganbieter in Berlin geben.
Die Bundesregierung will den Absatz von Elektroautos mit Steuererleichterungen in Milliardenhöhe ankurbeln. Dazu hat das Kabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen. Geplant sind die Verlängerung des Steuerprivilegs für Elektroautos als Dienstwagen, Sonderabschreibungen für elektrische Lieferwagen und eine steuerliche Verbesserung von Job-Tickets. Das Gesetz soll bis zum Jahresende beschlossen werden.
Das Bundesumweltministerium (BMU) wird in weiteren fünf Städten den Einsatz von Elektrobussen fördern. Aachen, Bochum, Gelsenkirchen, Duisburg und Offenbach am Main erhalten zusammen rund 14,3 Millionen Euro um insgesamt 70 Elektrobusse auf die Straße zu bringen, wie das Ministerium mitteilte. In allen diesen Städten lagen die Stickoxidwerte im Jahresmittel über dem Grenzwert.
Bundesregierung und Autobranche wollen den Ausbau des Ladenetzes für Elektroautos mit einem „Masterplan“ vorantreiben. Darauf verständigten sich Manager, Gewerkschafter und Koalitionäre beim gestrigen „Autogipfel“ im Kanzleramt.
Nachdem es in der jüngsten Vergangenheit mehrfach zu Bränden bei Elektroautos gekommen ist, hat die chinesische Regierung eine verbindliche Sicherheitsprüfung für E-Autos eingeführt. Alle Hersteller von E-Pkw müssen nun ihre Fahrzeuge einem Sicherheitscheck unterziehen, bei dem insbesondere die Hochvoltleitungen und das Batteriegehäuse überprüft werden sollen.
57 Städte in Deutschland haben im vergangenen Jahr den EU-Grenzwert für Stickoxid (NO2) überschritten. Das sind acht Städte weniger als noch 2017, wie die Auswertung der Messergebnisse durch das Umweltbundesamt (UBA) ergab. Im Mittel lagen die NO2-Werte an verkehrsnahen Messstationen rund 1,5 Mikrogramm pro Kubikmeter unter denen des Jahres 2017.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die staatliche Prämie für den Kauf von Elektroautos verlängern und deutlich erhöhen, das bestätigte das Ministerium gegenüber der dpa. Besonders günstigere E-Autos mit einem Listenpreis von bis zu 30.000 Euro sollen künftig stärker gefördert werden. Scheuer wolle die Pläne am morgigen Mittwoch im Klimakabinett der Bundesregierung vorstellen.
Der Bundesrat ebnet mit seiner Entscheidung vom vergangenen Donnerstag den Weg für die Zulassung von „Elektrokleinstfahrzeugen mit einer Lenk- oder Haltestange und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 6 km/h bis einschließlich 20 km/h“ auf den deutschen Straßen.
Der bisherige Verordnungsentwurf zu Elektrokleinstfahrzeugen (EKF) hätte das Fahren mit einer Geschwindigkeit von bis zu 12 km/h auf Gehwegen erlaubt. Aber entgegen der ursprünglichen Pläne hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gestern bekannt gegeben, dass Elektro-Tretroller nun doch nicht auf Gehwegen zugelassen werden sollen.
Die Polizei St. Gallen ist künftig auch elektromobil unterwegs. Schon in den nächsten Tagen werden fünf elektrische Streifenwagen und acht strombetriebene Zivilfahrzeuge durch die Straßen der Kantonshauptstadt rollen. Die Behörde setzt dabei auf den E-SUV Hyundai Kona. 15 weitere elektrische Polizeifahrzeuge sollen in den nächsten eineinhalb Jahren folgen.
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