Elektromobilität: Meldungen zur Politik
Nach Ansicht von Chinas Regierung sollen die heimischen Autohersteller künftig mehr auf Innovationen setzen statt sich auf Staatsgelder zu verlassen. Die Regierung kürzt nun die Subventionen um bis zu 50 Prozent, wie das Nachrichtenportal Bloomberg berichtet. Der Aktienkurs der großen Elektroauto-Hersteller des Landes brach daraufhin ein.
Wie der Tagesspiegel berichtet, könnte die Bundesregierung die Förderung der Elektromobilität mittels Umweltbonus verlängern und sogar aufstocken. Die Zeitung beruft sich dabei auf Volkswagens Cheflobbyisten Thomas Steg, der erwartet, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine längerfristig angelegte steuerliche Förderung von batterieelektrischen Fahrzeugen und Plug-in-Hybriden in die Wege leitet.
Als Ansprechpartner für Politik und Gesellschaft sowie als Interessenvertretung für Nutzerinnen und Nutzer der kleinen, wendigen elektrisch betriebenen Fahrzeuge hat sich nun ein Verband gegründet, der sich für eine moderne und zukunftsfähige Verkehrswende einsetzt. Im Speziellen ist das Ziel die Legalisierung aller Elektrokleinstfahrzeuge (EKF) in Deutschland.
Am 28. Februar 2019 endete die Frist, in der Kommunen und Regionen Interessensbekundungen für die neue Förderung einreichen konnten, in deren Rahmen die Wasserstoffmobilität gezielt in den Regionen unterstützt werden soll. Ergebnis: Insgesamt 138 Regionen in Deutschland wollen sogenannte HyStarter werden.
Die EU hat sich nun auch auf eine Obergrenze für den CO2-Ausstoß von schweren Nutzfahrzeugen wie Lkw und Bussen geeinigt. Dabei ist sie unter den Forderungen des EU-Parlaments geblieben und weitgehend dem Vorschlag der EU-Kommission gefolgt. Bis 2030 müssen nun Nutzfahrzeughersteller die durchschnittlichen CO2-Emissionen ihrer Fahrzeuge im Vergleich zu 2019 um 30 Prozent senken – die EU-Parlamentarier forderten 35 Prozent.
Um Elektroautos als Dienstwagen attraktiver zu machen, gilt seit diesem Jahr die sogenannte 0,5 Prozent-Regel. Der vergünstigte Steuersatz für alle privat genutzten Elektroauto- und Plug-in-Hybrid-Dienstwagen soll nach dem Willen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auch nach dem 1. Januar 2022 gelten, wenn die aktuelle Regelung ausläuft.
Laut der Presseagentur DPA wird in den zuständigen Regierungskreisen „ernsthaft erwogen“, die Kaufprämie für die Anschaffung von Elektrofahrzeugen oder Hybriden über den Juni des laufenden Jahres hinaus zu verlängern. Zu diesem Zeitpunkt läuft sie nach dem aktuellen Stand aus.
Am Montag hat sich die EU auf verbindliche Ziele bei der Anschaffung von Zero-Emission-Fahrzeugen für Behörden sowie den öffentlichen Nahverkehr geeinigt. Insbesondere der ÖPNV spielt eine große Rolle. Denn 75 Prozent der Busse würden durch die öffentliche Hand angeschafft. Bis 2025 soll mindestens ein Viertel davon "sauber" unterwegs sein – also über einen E-Antrieb, einen Brennstoffzellenantrieb oder einen Gasantrieb verfügen.
Die Polizei Niedersachsen hat 16 Funkstreifenwagen mit Plug-in-Hybridantrieb von Volkswagen sowie einen vollelektrischen Opel Ampera-e in Empfang genommen. Bis Ende 2020 soll der Anteil von E-Fahrzeugen im Fuhrpark der Polizei signifikant gesteigert werden.
Der Deutsche Städtetag fordert die Politik auf, E-Bikes eine stärkere Förderung zukommen zu lassen – durchaus auch zulasten der Förderung von elektrisch betriebenen Autos.
