Bundesregierung

Auf der Umweltministerkonferenz in Augsburg sollen die Umweltminister der Bundesländer einen neuen Vorstoß zur effektiveren Förderung der Elektromobilität in Deutschland fassen: Nach Informationen der dpa soll ein parteiübergreifender Beschluss gefasst werden, der die Bundesregierung dazu auffordert, Maßnahmen zu ergreifen, den Absatz von Elektroautos mit Subventionen für die Käufer anzukurbeln.

Rund 5 Jahre bleiben noch, um das immer noch aufrecht erhaltene Elektromobilitätsziel der Bundesregierung zu erfüllen: 1 Millionen Elektroautos sollen 2020 auf den Straßen in Deutschland unterwegs sein – aktuell sind es rund 30.000. Fehlen noch: etwa 970.000.

Das geplante Arbeitstreffen der Staatssekretäre ist zwar geplatzt, aber dennoch ist weiterhin Bewegung im Spiel. Nach Medienberichten will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am 2. Februar mit den Spitzen der deutschen Automobilhersteller treffen, um über Strategien gegen die anhaltend schwache Nachfrage nach Elektroautos zu beraten.

Elektroautos sind als Dienstwagen bisher wenig verbreitet, wie eine Umfrage Anfang des Jahres deutlich gemacht hat. Dies soll sich nun nach dem Willen der Bundesregierung ändern: Dienstfahrzeuge, die mindestens teilelektrisch betrieben werden, sollen laut einem aktuellen Gesetzesentwurf einen ermäßigten Steuersatz erhalten.

1 Million Elektroautos sollen im Jahr 2020 auf den Straßen in Deutschland unterwegs sein. Dieses Ziel wurde vor einigen Jahren ausgerufen und ist seitdem Gegenstand zahlreicher Debatten. Nachdem im vergangenen Jahr Kanzlerin Merkel und der damalige Wirtschaftsminister Gabriel das Millionenziel für unrealistisch erklärten, erlebt es nun eine Wiederkehr.

Um mit gutem Beispiel voranzugehen, hat die Bunderegierung das Ziel formuliert, dass es sich bei 10 Prozent der neu gekauften und angemieteten Dienstwagen der Bundesministerien und -behörden um Elektroautos und Plug-in-Hybride handeln soll.

Mit der gestern erfolgten Zustimmung des Verkehrsausschusses des Bundestags ist der Weg frei für die Verabschiedung des Elektromobilitätsgesetz-Entwurfs (EmoG) der Bunderegierung im Plenum des Parlaments.

"Elektromobilität – Stark in den Markt": Das ist das Leitmotiv der Nationalen Elektromobilitätskonferenz der Bunderegierung, die gestern in Berlin gestartet ist und noch den heutigen Tag andauert. Aber eines ist schon klar: viel zu erwarten ist nicht mehr.

Letzte Woche war die erste Lesung des Elektromobilitätsgesetzes im Bundestag. Aus den protokollierten Reden der Abgeordneten geht hervor: viele halten die im EmoG enthaltenen Fördermaßnahmen für nicht weitreichend genug. So sollen Vertreter fast aller Fraktionen zusätzliche finanzielle Anreize gefordert haben, wie Heise berichtet. So erklärte bspw. der CDU-Abgeordnete Steffen Bilger, dass die Freigabe von Busspuren und kostenloses Parken nur ein "Einstieg für weitere Maßnahmen" sein könnten.

Die Bundesregierung fährt ihren eigenen Elektrifizierungszielen hinterher: Von den insgesamt 24.716 Autos der Bundesflotte von Ministerien und ihren angeschlossenen Behörden fuhren Ende Januar lediglich 582 voll elektrisch – ein Anteil von gerade einmal 2,4 Prozent. Dies geht aus einer Regierungsantwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, die die Süddeutsche Zeitung ausgewertet hat.

Deutschland soll Zentrum einer umweltfreundlichen Luftfahrt werden. Das hob Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der ersten nationalen Luftfahrtkonferenz in Leipzig hervor. Dazu gehöre, dass "wir Deutschland zu einem führenden Standort für klimaverträglichere Flugzeugtechnologien machen wollen, " so die Kanzlerin.

Gestern hat die Bundesregierung das angekündigte – und viel kritisierte – Elektromobilitäts-Gesetz (EmoG) beschlossen.

EmoG soll zum 1. Februar 2015 in Kraft treten und ist bis zum 30. Juni 2030 befristet. Die Zustimmung des Bundetags steht noch aus, das Prüfverfahren durch die Europäische Kommission ist angelaufen. Der Inhalt ist bekannt: Neben der Einführung besonderer Kennzeichen, wird es durch das EmoG möglich,

Elektroautos predigen, Verbrenner fahren? Dieser Verdacht kommt auf, wenn ein Blick auf die Entwicklung des Regierungsfuhrparks geworfen wird. Im laufenden Jahr wurden bis zum 30. November von den Bundesministerien und den nachgeordneten Behörden 8.386 Pkw mit Verbrennungsmotor angeschafft und offenbar nur 253 Elektroautos – inklusive Hybride.

Die Regierung fordert von der Autoindustrie mehr Engagement, um die Elektromobilität in Deutschland voranzubringen, zuletzt in Person von Wirtschaftsminister Altmaier. Aber wie sieht es eigentlich mit dem Kauf- und Fahrverhalten der Bundesregierung aus? Das ist nicht gerade vorzeigbar, wie eine Antwort auf eine aktuelle Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion nach Elektroautos in den Fuhrparks der Ministerien zeigt.

So langsam dämmert es auch der Bundesregierung, dass das Millionenziel bis 2020 nicht ohne Weiteres erreicht werden kann. Das geplante Elektromobilitäts-Gesetz enthält zwar auch den Rahmen für Fördermaßnahmen für Elektroautos, wie vereinfachtes Parken oder die Nutzung von Busspuren – direkte monetäre Anreize wurden bis dato jedoch stets ausgeschlossen. Jetzt zeichnet sich womöglich eine Kehrtwende ab:

Das ungeliebte Elektromobilitäts-Gesetz (EmoG) wurde erneut Gegenstand der Kritik: In einer als Pressemitteilung veröffentlichten Stellungnahme vom 07.11.2014 erklärt der Bundesrat seine kritische Haltung gegenüber dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der Elektromobilität. Das vorgelegte Programm lasse das Ziel, bis 2020 eine Millionen Elektrofahrzeuge auf die Straßen zu bringen, als unrealistisch erscheinen – aus Sicht der Länder ist es nicht in der Lage, " in der Breite eine verstärkte Nachfrage nach Elektrofahrzeugen zu generieren". Gefordert wird zudem eine verstärkte Elektrifizierung des ÖPNV sowie eine Privilegierung von Carsharing-Fahrzeugen.

Neue Details zum Elektromobilitätsgesetz: Der (noch nicht von höchster Stelle abgesegnete) Entwurf beinhaltet eine Definition der Fahrzeuge, die nach dem geplanten Gesetz als Elektroautos gelten. Demnach sollen Plug-in-Hybride mit elektromobilem Alltagswert gefördert werden: Bundesumweltministerin Hendricks hat dem Handelsblatt bestätigt, dass neben reinen Elektroautos auch Teilzeitstromer mit einer rein elektrischen Reichweite von mindestens 30 Kilometer bzw. einem CO2-Ausstoß von maximal 50 g/km von den Regelungen (Busspur, spezielle Parkplätze etc.) profitieren sollen. 2018 soll die Mindestreichweite auf 40 Kilometer angehoben werden.

Mit dem Mercedes-Benz eCitaro erhält erstmals ein vollelektrisch angetriebener Stadtbus das Umweltzeichen der Bundesregierung. Als erster Verkehrsbetrieb hat der Jenaer Nahverkehr drei eCitaro mit dem „Blauen Engel“ erhalten. Sie bilden den Grundstock für die erste E-Bus-Flotte Thüringens.

Während Privatkunden weiterhin nicht mit Kaufzuschüssen u.ä. für Elektroautos rechnen dürfen, können sich gewerbliche Halter nun ernsthafte Hoffnungen auf eine staatliche Subventionierung machen:

Im Vorfeld sah es noch so aus, als ob die Elektromobilitätskonferenz in Berlin Anfang der Woche konkrete Maßnahmen hervorbringen würde (eMobilitätOnline berichtete). Aber schon nach dem ersten Tag war klar, dass das deutliche Signal und der erhoffte Anschub der Elektromobilität – zumindest vorerst – nicht zu erwarten ist (eMobilitätOnline berichtete).