Elektromobilitätsgesetz

Diese Woche fand im Bundestag eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zum geplanten Elektromobilitäts-Gesetz (EmoG) statt. Als Experte war auch BEM-Präsident Kurt Sigl vor Ort, der die Kritik des Bundesverbandes eMobilität (BEM) am EmoG erläuterte.

Die letzte institutionelle Hürde ist genommen: Am Freitag hat auch der Bundesrat dem Elektromobilitäts-Gesetz (EmoG) in seiner Anfang März vom Bundestag verabschiedeten Fassung (eMobilitätOnline berichtete) abgesegnet – trotz zuvor geäußerter Bedenken.

Die Bundesregierung hat angekündigt, dass das Elektromobilitätsgesetz noch in diesem Jahr kommen soll. In ihrer Pressemitteilung spricht die Bundesregierung zwar selbst davon, dass das Millionenziel "noch fern scheint". Aber sie zeigt sich entschlossen, wichtige Schritte zu ergreifen, die zu einer verstärkten Verbreitung der Elektromobilität führen sollen – auch wenn, wie bereits bekannt, Kaufprämien seitens der Politik nach wie vor abgelehnt werden. Die gesetzlichen Regelungen sollen verbesserte Voraussetzungen für die Nutzung von Elektroautos schaffen, geplant sind drei Gesetzespakete:

Nach der Kritik des Bundesrats (eMobilitätOnline berichtete) kommt Bewegung in die Elektromobilitätspolitik der Bundesregierung: So soll der Absatz von Elektroautos mit weiteren Steuererleichterungen erhöht werden. Konkret geht es um eine Sonderabschreibung für Firmenfahrzeuge, die es ab dem kommenden Jahr ermöglichen soll, die Hälfte des Wertes im Anschaffungsjahr von der Steuer abzusetzen. Bedeutende negative Auswirkungen auf das Steueraufkommen werden dadurch nicht erwartet, dafür aber ein positiver Effekt für die Umwelt – und die Klimaziele der Bundesregierung, die bis 2020 gegenüber 1990 den CO2-Ausstoß um 40 Prozent reduzieren will.

Das spezielle, Elektroautos vorbehaltene Nummernschild mit dem "E" kann ab sofort beantragt werden – Bundesverkehrsminister Dobrindt verspricht sich davon einen "echten Erkennungseffekt". Seit Samstag gelten die im Elektromobilitätsgesetz verankerten Elektroauto-Privilegien - wenn die jeweiligen Kommunen die entsprechenden Voraussetzungen schaffen. Dann können E-Auto-Fahrer ggf. kostenfrei Parken und die Busspuren nutzen.

Umweltschädliche Autos sollen umweltfreundliche Mobilität finanzieren – auf diesen Nenner lässt sich der neue Vorschlag des Naturschutzbund Deutschlands e.V. (NABU) bringen. Die Organisation sieht angesichts geringer Zulassungszahlen die bisherigen Bemühungen, die Elektromobilität zu etablieren, als gescheitert an und plädiert für finanzielle Anreize.

Mit der gestern erfolgten Zustimmung des Verkehrsausschusses des Bundestags ist der Weg frei für die Verabschiedung des Elektromobilitätsgesetz-Entwurfs (EmoG) der Bunderegierung im Plenum des Parlaments.

Letzte Woche war die erste Lesung des Elektromobilitätsgesetzes im Bundestag. Aus den protokollierten Reden der Abgeordneten geht hervor: viele halten die im EmoG enthaltenen Fördermaßnahmen für nicht weitreichend genug. So sollen Vertreter fast aller Fraktionen zusätzliche finanzielle Anreize gefordert haben, wie Heise berichtet. So erklärte bspw. der CDU-Abgeordnete Steffen Bilger, dass die Freigabe von Busspuren und kostenloses Parken nur ein "Einstieg für weitere Maßnahmen" sein könnten.

Jetzt auch die Grünen: Die Grüne Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, ein "Marktanreizprogramm" zu entwickeln, mittels dessen der Kauf von Elektroautos finanziell bezuschusst werden könne.

Gestern hat die Bundesregierung das angekündigte – und viel kritisierte – Elektromobilitäts-Gesetz (EmoG) beschlossen.

EmoG soll zum 1. Februar 2015 in Kraft treten und ist bis zum 30. Juni 2030 befristet. Die Zustimmung des Bundetags steht noch aus, das Prüfverfahren durch die Europäische Kommission ist angelaufen. Der Inhalt ist bekannt: Neben der Einführung besonderer Kennzeichen, wird es durch das EmoG möglich,

Nun wird es konkret: Das Verkehrsministerium bestätigte laut Medienberichten gestern, dass der gemeinsame Entwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zur Abstimmung an die anderen Ressorts geleitet wurde – damit sich das Kabinett noch in diesem Sommer damit befassen kann. Sollte es durchgehen, könnten das Gesetz und die damit verbundenen Privilegien für Elektroauto-Fahrer schon im Februar 2015 in Kraft treten.

Während viele Kritiker des gerade verabschiedeten Elektromobilitäts-Gesetz (EmoG) von höchstens geringen Effekten ausgehen, sehen das die Automobilexperten der Managementberatung Kienbaum offensichtlich anders: Eine aktuelle Studie prognostiziert die Auswirkungen der beschlossenen Maßnahmen und kommt zu dem Schluss, dass dadurch bis zum Jahr 2020 zusätzlich 200.000 Elektroautos auf deutsche Straßen kommen. Mit einem Gesamtabsatz von rund 950.000 könnte somit das von der Bundesregierung ausgerufene Millionenziel knapp erreicht werden, so die Kienbaum-Studie - noch im März sind die Analysten von zunächst 750.000 und dann 800.000 Elektroautos bis 2020 ausgegangen (was streng genommen eine Zunahme von 150.000 E-Autos bedeutet...).

So langsam dämmert es auch der Bundesregierung, dass das Millionenziel bis 2020 nicht ohne Weiteres erreicht werden kann. Das geplante Elektromobilitäts-Gesetz enthält zwar auch den Rahmen für Fördermaßnahmen für Elektroautos, wie vereinfachtes Parken oder die Nutzung von Busspuren – direkte monetäre Anreize wurden bis dato jedoch stets ausgeschlossen. Jetzt zeichnet sich womöglich eine Kehrtwende ab:

Das ungeliebte Elektromobilitäts-Gesetz (EmoG) wurde erneut Gegenstand der Kritik: In einer als Pressemitteilung veröffentlichten Stellungnahme vom 07.11.2014 erklärt der Bundesrat seine kritische Haltung gegenüber dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der Elektromobilität. Das vorgelegte Programm lasse das Ziel, bis 2020 eine Millionen Elektrofahrzeuge auf die Straßen zu bringen, als unrealistisch erscheinen – aus Sicht der Länder ist es nicht in der Lage, " in der Breite eine verstärkte Nachfrage nach Elektrofahrzeugen zu generieren". Gefordert wird zudem eine verstärkte Elektrifizierung des ÖPNV sowie eine Privilegierung von Carsharing-Fahrzeugen.

Nach dreieinhalb Jahren Entwicklungszeit ist heute im BMW Werk Berlin die Serienproduktion des Elektro-Scooters BMW C evolution angelaufen. Die Lithium-Ionen-Speichermodule sind mit denen des BMW i3 identisch.

Elektroautos sind zu leise: Das meint zumindest das EU-Parlament, das beschlossen hat, dass Hybrid- und Elektroautos ab 2019 (bzw. 2021 bei Neuwagen) mit einem akustischen Warnsystem ausgestattet werden sollen – Begründung: Schutz der Fußgänger und Radfahrer. PKW mit Verbrennungsmototen sollen dagegen leiser werden, bis 2024 schrittweise auf max 68 Dezibel.

Neue Details zum Elektromobilitätsgesetz: Der (noch nicht von höchster Stelle abgesegnete) Entwurf beinhaltet eine Definition der Fahrzeuge, die nach dem geplanten Gesetz als Elektroautos gelten. Demnach sollen Plug-in-Hybride mit elektromobilem Alltagswert gefördert werden: Bundesumweltministerin Hendricks hat dem Handelsblatt bestätigt, dass neben reinen Elektroautos auch Teilzeitstromer mit einer rein elektrischen Reichweite von mindestens 30 Kilometer bzw. einem CO2-Ausstoß von maximal 50 g/km von den Regelungen (Busspur, spezielle Parkplätze etc.) profitieren sollen. 2018 soll die Mindestreichweite auf 40 Kilometer angehoben werden.

Neu: Der eMobilitätOnline-Wochenrückblick

Ab dieser Woche erhalten Sie jeden Freitag einen kompakten Wochenrückblick mit allen relevanten News aus der Welt der Elektroautos, die nicht im E-Journal vertreten sind. Viel Spaß beim Lesen!

Nachdem in den letzten Wochen die Rufe nach einer effektiveren Förderung von E-Autos wieder lauter wurden, kommt erneut eine Absage aus Regierungskreisen – stattdessen wird weiterhin auf die im Elektromobilitäts-Gesetz (EmoG) festgeschriebenen, aber umstrittenen Privilegien gesetzt.