Förderung

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Wirtschaftsplans des „Sondervermögens“ für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) für das Jahr 2024 sowie den Finanzplan bis 2027 beschlossen. Für die Förderung der Energiewende, des Klimaschutzes und der dahingehenden Transformation der Industrie sollen von 2024 bis 2027 insgesamt 211,8 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, davon 13,8 Milliarden für die E-Mobilität.

Dass sich die Rahmenbedingungen ändern müssen, um mehr Elektroautos auf die Straßen zu bringen, darüber herrscht mittlerweile nahezu Einigkeit – nur das wie ist nach wie vor umstritten. Nach Medienberichten nimmt die politische Debatte um die Elektroauto-Förderung entsprechend weiter Fahrt auf.

Der Deutsche Bundestag hat einen Antrag der CDU/CSU zur Elektroauto-Kaufprämie abgelehnt. Die Parteien hatten gefordert, für die Auszahlung des Umweltbonus das Datum der Fahrzeugbestellung statt der Zulassung zugrundezulegen. Auch wurde darin mehr Klarheit zur Förderung von Plug-in-Hybridautos gefordert.

Mit 27,5 Millionen Euro fördert das Bundesumweltministerium die Anschaffung von insgesamt 75 Elektrobussen in München und Regensburg. Damit steigt die Zahl der bundesweit durch das Bundesumweltministerium geförderten E-Busse auf 1.240. Zu Beginn des Förderprogramms im Jahr 2018 gab es nach Angaben des Ministeriums in ganz Deutschland nur rund 100 elektrisch betriebener Busse.

Die Politik hat sich bekanntlich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis zum Jahr 2020 sollen 1 Millionen Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen unterwegs sein und die Bundesrepublik zum Leitmarkt für Elektromobilität in Europa werden. Der Bundesverband eMobilität e.V. (BEM) macht darauf aufmerksam, dass die bevorstehende Legislaturperiode darüber entscheiden wird, ob Deutschland dieses selbstgesteckte Ziel erreichen kann und wird. Aus diesem Grund hat der Verband, dem auch eMobilitätOnline angehört, ein Positionspapier erarbeitet, das in den vergangenen Tagen an die verantwortlichen Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen sowie an die SPD- und CDU/CSU-Parteizentralen und die entsprechenden Fraktionen gesendet wurde.

Wirtschaft und Politik diskutieren derzeit über Alternativen für Deutschland und Europa zu russischen Energielieferungen angeregt durch die Krim-Krise. Der Bundesverband eMobilität beteilgte sich gestern mit einem offenen Brief an Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel an der Debatte.  In der Stellungnahme fordern die Vorstände Kurt Sigl und Christian Heep den Minister auf, die Energiewende ganzheitlich anzugehen. Ein Drittel der jährlich verbrauchten Energie in Deutschland geht demnach auf den Verkehrssektor zurück. Die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen ließe sich nur nachhaltig und wirksam vermindern, wenn alternative Antriebe aktiv von der Regierung forciert werden:

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat sich erneut gegen eine Kaufprämie für Elektroautos ausgesprochen, wie sie zahlreiche Verbände und jüngst auch die Grünen fordern. Die Regierung setze nach wie vor auf andere Privilegien wie die Steuerfreiheit, Vorteile bei der Dienstwagenbesteuerung sowie Sonderparkplätze, so der Verkehrsminister.

Das Bundesverkehrsministerium hat auf Basis der Förderrichtlinie Elektromobilität 168 sogenannte Zukunftsschecks mit einer Gesamthöhe von 90 Millionen Euro vergeben. Kommunen werden damit bei der Anschaffung von rund 3.800 Elektrofahrzeugen und 2.000 Lademöglichkeiten unterstützt.

Toyotas Mobilitätsmarke Kinto hat vom Bundesverkehrsministerium im Rahmen des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NIP II) eine Förderung von rund 12 Millionen Euro erhalten. Die Förderung soll günstigere Leasing-Angebote für die Wasserstofflimousine möglich machen und so die Marktaktivierung von Wasserstoff-Fahrzeugen beschleunigen.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat am Freitag die ersten Förderbescheide für Ladesäulen vergeben. Insgesamt wurden 26 Bescheide mit einem Gesamtvolumen von mehr als 550.000 Euro überrreicht, womit 160 Normallader und 23 Schnelllader errichtet werden sollen. Der größte Einzelposten entfällt auf die Mainzer Stadtwerke, die allein 64 Ladestationen installieren wollen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wird nach Informationen von Tagesspiegel Background das diesjährige Budget für den Umweltbonus um mehrere hundert Millionen Euro aufstocken. Ursprünglich belief sich das Budget in diesem Jahr auf 2,1 Milliarden Euro.

Im Rahmen der Landesinitiative III Marktwachstum Elektromobilität BW unterstützt Baden-Württemberg nun auch den Bau von Ladesäulen auf nicht öffentlichem Raum. Entsprechend können etwa Unternehmen Förderung für Ladesäulen beantragen, die ihre Mitarbeiter anschließend für private E-Fahrzeuge nutzen. Auch Ladesäulen für betrieblich genutzte E-Fahrzeuge sind förderfähig.

Nach Ansicht von Chinas Regierung sollen die heimischen Autohersteller künftig mehr auf Innovationen setzen statt sich auf Staatsgelder zu verlassen. Die Regierung kürzt nun die Subventionen um bis zu 50 Prozent, wie das Nachrichtenportal Bloomberg berichtet. Der Aktienkurs der großen Elektroauto-Hersteller des Landes brach daraufhin ein.

In China macht sich die auf verschiedenen Ebenen verankerte Elektromobilitätsförderung in einem steigenden Absatz der sog. New Energy Vehicles (NEV) bemerkbar. Diese Kategorie umfasst Fahrzeuge mit alternativen Antrieben, v.a. Elektroautos und Plug-in-Hybride.

China streicht wie angekündigt die 10 prozentige Verkaufssteuer für Elektroautos – allerdings nur für 17 heimische Modelle. Zusammen mit den teils erheblichen Subventionen der Zentralregierung sowie einiger Regionen verbilligt diese neue Maßnahme E-Auto deutlich – bis zu 13.000 Euro kann der Anschaffungspreis dadurch gesenkt werden. Das ist gut für die weitere Ausbreitung der Elektromobilität in China und v.a. für die chinesische Automobilindustrie, aber natürlich schlecht für BMW, Tesla und Co, die in China ihre importierten Elektroautos anbieten. Von den deutschen Herstellern schafft es allein Daimler, das in einem Joint Venture gemeinsam mit BYD in China das Elektroauto Denza produziert, auf die Liste geförderter E-Autos.

Die Politik müsse die Bedingungen ändern, wenn sie das angestrebte Ziel von 1 Million Elektroautos bis 2020 erreichen will, so der Daimler-Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche am Wochenende gegenüber der Bild am Sonntag. Seines Erachtens habe die Automobilindustrie mit mittlerweile 29 Elektrofahrzeug-Modellen ihren Beitrag bereits geleistet.

Die dänische Energieagentur „Energistyrelsen“ hat weitere 31 Millionen Dänische Kronen (rund 4,17 Millionen Euro) für Elektromobilitätsprojekte bereitgestellt, da die ursprünglich bereitsgestellten Mittel angesichts der Antragsflut nicht ausreichen. Für insgesamt mehr als 20 Projekte wurden Fördergelder beweilligt, darunter drei Projekte in der Haupstadtregion, die sich an die dortigen Kommunen und Unternehmen richten.

Was eine Kürzung von Elektroauto-Förderungen bedeuten kann, lässt sich in Dänemark beobachten: Als die Regierung die Subventionen auslaufen ließ, sind die Elektroauto-Zulassungen in dem skandinavischen Land massiv eingebrochen.

Nach offiziellem Zuwachs, eigentlich aber Nullwachstum im Jahr 2015, sollten im neuen Jahr stärkere Fördermaßnahmen initiiert werden, um der Elektromobilität zum Durchbruch zu verhelfen und v.a. mehr Elektroautos auf die Straßen zu bringen.

In Amerika exisitiert keine einheitliche Politik, was Elektroautos betrifft. Die US-Bundesstaaten verfolgen teils sehr unterschiedliche Maßnahmen, um die Elektromobilität voranzubringen – oder auch gar keine. Eine aktueller Artikel in der Online-Ausgabe der Zeitung The Bellingham Herald skizziert die Bemühungen verschiedener Staaten, von denen sich einige (Kalifornien, Connecticut, Maryland, Massachusetts, New York, Rhode Island und Vermont) zu einer "electric vehicle alliance" zusammengetan haben, wenngleich die jeweiligen Vorstellungen recht unterschiedlich sein sollen. Der Vorreiter dürfte bekannt sein: Kalifornien hat es sich zur Aufgabe gemacht, mehr Elektroautos auf die Straßen zu bringen.