Kaufprämie

Nach wochenlanger Unsicherheit hat die EU-Kommission Ende letzter Woche grünes Licht für die von der Bundesregierung beschlossene Elektroauto-Kaufprämie gegeben. Die EU-Kommission stufte die staatlichen Förderung als beihilferechtlich unbedenklich ein. Dennoch wird es noch ein paar Tage dauern, bis die Prämie beantragt werden kann.

Wie mehrere britische Medien übereinstimmend berichten, hat die Regierung in Großbritannien angekündigt, die Kaufzuschüsse für Elektroautos einzustellen. Bis dato erhalten Käuferinnen und Käufer von Elektroautos noch eine Prämie von 5.000 britischen Pfund. Damit soll jetzt Schluß sein. Der Grund: Die schlechten Verkaufszahlen und das mangelnde Interesse der Öffentlichkeit. Eine Erklärung von offizieller Seite zu diesem Schritt sowie zur möglichen Neuausrichtung der Förderpolitik liegt unserem Wissen nach noch nicht vor.

Der Bundesrechnungshof hat sich der Kaufprämie für Elektroautos angenommen und lässt kein gutes Haar an dem sogenannten Umweltbonus. Medienberichten zufolge kritisiert die Behörde, dass die deutsche Automobilindustrie die Entscheidung der Bundesregierung zum Umweltbonus sowie dessen Ausgestaltung wesentlich beeinflusst habe.

Dass sich die Rahmenbedingungen ändern müssen, um mehr Elektroautos auf die Straßen zu bringen, darüber herrscht mittlerweile nahezu Einigkeit – nur das wie ist nach wie vor umstritten. Nach Medienberichten nimmt die politische Debatte um die Elektroauto-Förderung entsprechend weiter Fahrt auf.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat sich erneut gegen eine Kaufprämie für Elektroautos ausgesprochen, wie sie zahlreiche Verbände und jüngst auch die Grünen fordern. Die Regierung setze nach wie vor auf andere Privilegien wie die Steuerfreiheit, Vorteile bei der Dienstwagenbesteuerung sowie Sonderparkplätze, so der Verkehrsminister.

Nach offiziellem Zuwachs, eigentlich aber Nullwachstum im Jahr 2015, sollten im neuen Jahr stärkere Fördermaßnahmen initiiert werden, um der Elektromobilität zum Durchbruch zu verhelfen und v.a. mehr Elektroautos auf die Straßen zu bringen.

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) haben die aktuellen Zahlen für September vorgelegt. Während die Elektroauto-Neuzulassungen im Vergleich zu den Vormonaten etwas zurückgegangen sind, war beim Umweltbonus erneut ein sehr hoher Antragsstand zu verzeichnen.

Dank der Kaufprämie sind Elektroautos wieder verstärkt im Gespräch – wie sich das künftig in Zulassungszahlen ausdrückt, bleibt abzuwarten. Damit der Hybridantrieb im Vergleich zu Elektro- und Plug-in-Antrieben nicht an Attraktivität verliert, hat Toyota nun eine Hybridprämie aufgelegt.

Mit dem Umweltbonus soll der Kauf umweltfreundlicher Elektrofahrzeuge subventioniert werden. Rein batteriebetriebene Elektroautos erhalten 4.000 Euro, Plug-in-Hybride immerhin 3.000 Euro aus dem Fördertopf, der je hälftig von Staat und Industrie gefüllt wurde. Mit der Förderung einiger Plug-in-Hybridmodelle ist es seit Anfang September aber vorbei.

Knapp 2.500 E-Autos kamen zwischen Anfang Januar und Ende August dieses Jahres in Österreich neu auf die Straße – zu wenig nach Ansicht der Politik, die als Ziel einen Elektroauto-Bestand von 250.000 Fahrzeugen bis 2020 ausgerufen hatte. Nun soll es wie in Deutschland auch eine Kaufprämie geben.

...was jedoch nicht an der Eiseskälte liegt, sondern an der Uneinigkeit der Bundesregierung. Anders als erwartet und angekündigt, wird es heute kein Treffen im Bundeskanzleramt geben, um über eine wirkungsvolle Elektromobilitätsförderung zu beraten.

Auf der Umweltministerkonferenz in Augsburg sollen die Umweltminister der Bundesländer einen neuen Vorstoß zur effektiveren Förderung der Elektromobilität in Deutschland fassen: Nach Informationen der dpa soll ein parteiübergreifender Beschluss gefasst werden, der die Bundesregierung dazu auffordert, Maßnahmen zu ergreifen, den Absatz von Elektroautos mit Subventionen für die Käufer anzukurbeln.

Rund 5 Jahre bleiben noch, um das immer noch aufrecht erhaltene Elektromobilitätsziel der Bundesregierung zu erfüllen: 1 Millionen Elektroautos sollen 2020 auf den Straßen in Deutschland unterwegs sein – aktuell sind es rund 30.000. Fehlen noch: etwa 970.000.

Der sog. Umweltbonus in Höhe von 4.000 Euro kann für reine Elektroautos beantragt werden, sofern deren Netto-Listenpreis unter 60.000 Euro liegt. Die Politik hatte diese Obergrenze formuliert, um nicht den Kauf von Luxusautos zu subventionieren – sehr zum Ärger von Tesla. Doch der us-amerikanische E-Auto-Bauer hat sich etwas einfallen lassen, um Model S-Käufer doch noch eine Aussicht auf die Kaufprämie haben zu lassen.

Während in Deutschland die Elektroauto-Kaufprämie nicht so recht in Fahrt kommt (vom 2. Juli 2016 bis zum 28. Februar 2017 wurden 12.650 Anträge gestellt), könnte sich die Elektroauto-Förderung in Österreich als Erfolgsgeschichte erweisen. Seit März kann die Kaufprämie beantragt werden, wovon in den zwei Wochen bereits über 1.000 Mal Gebrauch gemacht wurde.

Nachdem sich die Bundesregierung nach monatelangem Ringen Ende April auf die Kaufprämie für Elektroautos geeinigt hatte, wurde das Förderpaket gestern nun auch offiziell vom Kabinett abgesegnet. Dabei bekräftigte die Bundesregierung ihr Ziel, Deutschland zum Leitmarkt und Leitanbieter bei der Elektromobilität zu machen.

Da sich die Ressortchefs bekanntermaßen nicht auf ein einheitliches Vorgehen einigen konnten, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nun das Blatt in die Hand genommen und drängt auf rasche Fortschritte. Wie der Spiegel berichtet, sollen sich vor dem morgigen Treffen Merkels mit den Spitzen der deutschen Automobilhersteller bereits deutliche Konturen des kommenden Förderpakets abzeichnen.

Im ersten Monat des neuen Jahres verzeichnete das für die Umsetzung der Elektroauto-Kaufprämie zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) genau 4.066 Anträge für den Umweltbonus. Damit beläuft sich der aktuelle Zwischenstand zum 31. Januar 2018 auf insgesamt 50.963 Anträge.

Seit dem 2. Juli und rückwirkend zum 18. Mai 2016 kann beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontroille (BAFA) die Kaufprämie in Höhe von 4.000 Euro für Elektroautos und 3.000 Euro für Plug-in-Hybride beantragt werden. Laut BAFA sei der sog. Umweltbonus erfolgreich angelaufen – und offenbar ruhig, könnte man hinzufügen.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat den Antragszwischenstand zum 31.07.2017 veröffentlicht. Demnach wurden seit Einführung des sog. Umweltbonus vor 13 Monaten insgesamt 26.589 Förderanträge gestellt: 15.583 für reine Elektroautos und 11.002 für Plug-in-Hybride. 4 Anträge entfielen auf Brennstoffzellenfahrzeuge. Unter den 3 meistgeförderten E-Autos dürfte für einige vielleicht eine Überraschung liegen.