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Bremst die Politik die Elektromobilität aus?
bykst/Public Domain, via pixabay.com

Bremst die Politik die Elektromobilität aus?

Die Politik hatte die von der Automobilindustrie vehement geforderten Sonderabschreibungen für gewerbliche Elektrofahrzeuge in Aussicht gestellt, viele haben fest damit gerechnet. Wie die Stuttgarter Zeitung nun berichtet, komme dieser aussichtsreichen Fördermaßnahme keine Priorität zu – sie sei in den Finanzplänen der nächsten Jahre nicht vorgesehen.

Die Zeitung will aus Regierungskreisen erfahren haben, dass "in den Eckpunkten zum Bundeshaushalt 2016 und dem Finanzplan bis 2019 keine Mittel für eine Steuerförderung eingeplant" seien. Die Verantwortung dafür soll Finanzminister Wolfgang Schäuble tragen. Er lehne Sonderabschreibungen ab, da Mitnahmeeffekte zu befürchten seien, die das vorrangige Ziel für die nächsten Jahre – ein ausgeglichener Haushalt – gefährden könnten.

Zwar ist der Etatentwurf noch nicht verabschiedet und weitere Beratungen stehen an. Die Zeitung verweist aber auf die Erfahrung der vergangenen Jahre, dass sich die Ministerien eng an den Vorgaben des Finanzministeriums orientieren. Sollte es bei diesem Entschluss bleiben, wird die ursprüngliche Zielvorgabe der Politik, bis 2020 eine Million Elektroautos auf die Straßen zu bringen, wohl immer unwahrscheinlicher.

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