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Das Armaturenbrett des Nissan Leaf zeigt es an: Die Fördergeschwindigkeit der Bundesregierung bewegt sich derzeit noch bei 0 km/h.
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Das Armaturenbrett des Nissan Leaf zeigt es an: Die Fördergeschwindigkeit der Bundesregierung bewegt sich derzeit noch bei 0 km/h.

...was jedoch nicht an der Eiseskälte liegt, sondern an der Uneinigkeit der Bundesregierung. Anders als erwartet und angekündigt, wird es heute kein Treffen im Bundeskanzleramt geben, um über eine wirkungsvolle Elektromobilitätsförderung zu beraten.

Am Freitag hat Regierungssprecher Steffen Seibert verlauten lassen, dass es in der Regierung noch kein einheitliches Meinungsbild zu diesem Thema gebe. 

Bekannt ist, dass sich sowohl das Finanzministerium als auch das Verkehrsministerium noch gegen die von der SPD eingebrachte Kaufprämie sträuben. Nicht nur die hohen Gewinne der Automobilindustrie werden als Argument angeführt, sondern auch die im Vergleich zu anderen Elektroauto-Privilegien hohen Kosten einer solchen Prämie (rund 2 Mrd. Euro sind derzeit im Gespräch), in die auch sog. Mitnahmeeffekte reinspielen – Menschen, die sich sowieso ein Elektroauto kaufen wollten, würden natürlich auch eine Prämie von bspw. 5.000 Euro in Anspruch nehmen. Zudem verwies Verkehrsminister Dobrindt laut FAZ darauf, dass es aus seiner Sicht keinen Sinn machen, 40.000 Euro teure Elektroautos zu bezuschussen.

Die Absage fügt sich – wenig erfreulich – in die Debatten der letzten Zeit, die von Dissenz beherrscht waren. Ob die Absage nun auch eine Verzögerung der für Ende Februar angekündigten Ergebnisse bedeutet, ist unklar...aber erwartbar. 

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