Jetzt auch die Grünen: Die Grüne Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, ein "Marktanreizprogramm" zu entwickeln, mittels dessen der Kauf von Elektroautos finanziell bezuschusst werden könne.
Konkret fordern die Bundestagsabgeordneten eine Kaufprämie für reine Elektroautos in Höhe von 5.000 Euro, für Plug-in-Hybride (unter 50g CO2/km) in Höhe von 2.000 Euro. Die Gegenfinanzierung soll über eine Umlage der Kfz-Steuer für PKW erfolgen, deren CO2-Ausstoß die europäischen Grenzwerte überschreitet - das entspricht ungefähr dem jüngst formulierten Vorschlag des NABU (eMobilitätOnline berichtete).
Zudem fordern die Grünen eine Besteuerung von Dienstwagen, die sich am CO2-Ausstoß orientiert, einen Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur sowie einen Verzicht auf die im Elektromobilitäts-Gesetz vorgesehene Freigabe von Busspuren für E-Autos.
Schließlich wird für eine Änderung der Beschaffungsrichtlinien des Bundes für Bundesministerien und nachgeordnete Behörden plädiert: Dort soll eine Vorrangstellung von Elektrofahrzeugen durch "Umkehr der Beweislast" verankert werden, was nach Ansicht der Grünen eine elektromobile Beschaffungsoffensive zur Folge hätte.
Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag hat dies zunächst symbolischen Charakter. Aber einen wichtigen, denn die Nachrichten über und der Ruf nach direkten Kaufprämien für Elektroautos mehren sich deutlich.
