Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Wirtschaftsplans des „Sondervermögens“ für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) für das Jahr 2024 sowie den Finanzplan bis 2027 beschlossen. Für die Förderung der Energiewende, des Klimaschutzes und der dahingehenden Transformation der Industrie sollen von 2024 bis 2027 insgesamt 211,8 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, davon 13,8 Milliarden für die E-Mobilität.
Für 2024 sind 57,6 Milliarden Euro eingeplant, davon 4,7 Milliarden Euro für die Weiterentwicklung der Elektromobilität inklusive des Ausbaus der Ladeinfrastruktur. Jeweils vier Milliarden Euro sind für Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur und zur Förderung der Halbleiterproduktion vorgesehen. Für den Aufbau der Wasserstoffindustrie hat die Bundesregierung rund 3,8 Milliarden Euro geplant. Des Weiteren sind Entlastungen für besonders energieintensive Unternehmen in Höhe von rund 2,6 Milliarden Euro veranschlagt.
Fast 19 Milliarden Euro für 2024 für Gebäudebereich geplant
Förderschwerpunkt ist 2024 der Gebäudebereich (Sanierung und Neubau) mit rund 18,9 Milliarden Euro. Für die EEG-Förderung sind im Jahr 2024 12,6 Milliarden Euro eingeplant.
„Mit dem KTF-Wirtschaftsplan fördern wir Innovationen am Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir schaffen Grundlagen, damit aus Dekarbonisierung und Digitalisierung Zukunftschancen erwachsen. Die Transformation gestalten wir technologieoffen. Dabei lassen wir Menschen und Betriebe nicht allein. Mir als Bundesfinanzminister ist es wichtig, dass wir übermäßige Belastungen vermeiden. Wir fördern zielgenau die Umstellung auf neue Technologien und verhindern, dass wirtschaftliche Strukturbrüche entstehen“, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Der KTF finanziert sich laut Bundesregierung 2024 aus eigenen Einnahmen aus dem europäischen und dem nationalen Emissionshandel in Höhe von rund 19,1 Milliarden Euro. Zudem sei eine Globale Mehreinnahme in Höhe von 9,3 Milliarden Euro vorgesehen. Darüber hinaus stehe dem Sondervermögen eine Rücklage zur Verfügung, die sich Anfang 2024 im Soll auf rund 70,7 Milliarden Euro belaufen werde.
