Bundesrat

Der Bundesrat will rechtliche Hürden zur Ausweitung von Ladeinfrastuktur weiter verringern. Dies geht aus einer Mitteilung vom vergangenen Freitag (23.9.) hervor.

Am Freitag, den 10. März, hat der Deutsche Bundesrat die 52. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften verabschiedet. Die Anforderungen an Fahrräder und E-Bikes in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) wurden neu gefasst und an den Stand der Technik angepasst.

Die letzte institutionelle Hürde ist genommen: Am Freitag hat auch der Bundesrat dem Elektromobilitäts-Gesetz (EmoG) in seiner Anfang März vom Bundestag verabschiedeten Fassung (eMobilitätOnline berichtete) abgesegnet – trotz zuvor geäußerter Bedenken.

Der Bundesrat ebnet mit seiner Entscheidung vom vergangenen Donnerstag den Weg für die Zulassung von „Elektrokleinstfahrzeugen mit einer Lenk- oder Haltestange und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 6 km/h bis einschließlich 20 km/h“ auf den deutschen Straßen.

Die Bundesländer haben sich in der Bundesratssitzung am vergangenen Freitag für steuerliche Anreize für Elektroautos ausgesprochen und einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Neben einer Sonderabschreibung für neue Elektrofahrzeuge sieht der Gesetzentwurf auch bis 2019 befristete Anreize für Unternehmen vor, Ladevorrichtungen im betrieblichen Bereich zu installieren.

Das ungeliebte Elektromobilitäts-Gesetz (EmoG) wurde erneut Gegenstand der Kritik: In einer als Pressemitteilung veröffentlichten Stellungnahme vom 07.11.2014 erklärt der Bundesrat seine kritische Haltung gegenüber dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der Elektromobilität. Das vorgelegte Programm lasse das Ziel, bis 2020 eine Millionen Elektrofahrzeuge auf die Straßen zu bringen, als unrealistisch erscheinen – aus Sicht der Länder ist es nicht in der Lage, " in der Breite eine verstärkte Nachfrage nach Elektrofahrzeugen zu generieren". Gefordert wird zudem eine verstärkte Elektrifizierung des ÖPNV sowie eine Privilegierung von Carsharing-Fahrzeugen.