Fahrverbote

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die deutschen Autobauer in einem heute in der Bild-Zeitung erscheinenden Interview aufgefordert, in die Entwicklung elektrisch betriebener Autos „zweistellige Milliardenbeträge zu investieren“.

Mit wegweisenden Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht gestern den Weg freigemacht für Fahrverbote von Diesel-Fahrzeugen. Auch wenn eine sofortige Umsetzung nicht zu erwarten ist, ist bereits klar, dass dies große Folgen für den innerstädtischen Verkehr haben wird – und eine große Chance für die Elektromobilität bedeutet.

Die Umweltbilanz von Dieselfahrzeugen ist schlecht – aktuelle Daten des Bundesumweltministeriums haben dies kürzlich nochmals bestätigt, pünktlich zur Verkehrsministerkonferenz. Entsprechend stand das Thema auf der Tagesordnung, wenngleich keine tiefgreifenden Maßnahmen beschlossen wurden. Fahrverbote für Dieselfahrzeuge werden wahrscheinlich dennoch kommen.

Wie es südlich von Kalifornien und Texas um die Elektromobilität und ganz konkret um Elektroautos bestellt ist, davon weiß hierzulande kaum jemand. Gerade Mexiko entwickele sich jedoch zu einem Pionier der Elektromobilität, berichtet der Bayerische Rundfunk. 

Viele Kunden sind verunsichert, ob sich die Anschaffung eines neuen Fahrzeugs mit Verbrennungsmotor noch lohnt. Insbesondere die Verkäufe von Diesel-Pkws gehen angesichts drohender Fahrverbote spürbar zurück. Fast die Hälfte der Deutschen wollen keinen Diesel mehr kaufen. Um seinen Kunden die Angst zu nehmen, gewährt Nissan daher nun eine Geld-zurück-Garantie bei möglichen Fahrverboten.

In der Hauptstadt des Elektroauto-Vorzeigelandes Norwegen herrschte vor einigen Tagen Smogalarm. Die Stadtverwaltung reagierte und verhängte diesmal eine weitreichende Maßnahme: ein befristetes Fahrverbot für private Dieselfahrzeuge – angesichts der Tatsache, dass 45 Prozent der Fahrzeuge im Großraum Oslo dieselbetrieben sein sollen, eine durchaus kontroverse Maßnahme. Und womöglich ein Ausblick auf die Zukunft.

Kommunen sollen künftig selbst darüber entscheiden dürfen, ob und in welchem Ausmaß sie Fahrverbote aussprechen. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) möchte Großstädten künftig hierzu ein Einfahrverbot von Dieselfahrzeugen in Innenstädte gewähren. Der Verordnungsentwurf der Politikerin sieht verschiedene Modelle, unter anderem in Form einer Umweltplakette, für vorrübergehende oder dauerhafte Fahrverbote vor.

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge setzt der Zuffenhausener Konzern künftig nicht mehr auf den Dieselantrieb: Die Produktion aller aktuellen Diesel-Modelle werde eingestellt.

Wie die Stuttgarter Nachrichten berichten, hat die Grün-Schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg gestern Fahrverbote für Dieselfahrzeuge beschlossen. Ab 2018 sollen Diesel-Fahrzeuge, die nicht der Abgasnorm 6 entsprechen, bei Feinstaubalarm von besonders belasteten Straßen der Landeshauptstadt ausgeschlossen werden können.

Vor dem heutigen 2. Dieselgipfel positioniert sich das Land Nordrhein-Westfalen klar zur künftigen Förderung für emissionsfreie Innenstädte. Wie Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) kürzlich bekanntgab, will die Landesregierung von NRW mindestens 100 Millionen Euro für die Kommunen bereitstellen, um drohende Fahrverbote noch abwenden zu können. Dies ist das Ergebnis einer Zusammenkunft von Pinkwart mit einer Reihe von Bürgermeistern in Düsseldorf.