Rechtliche Rahmenbedingungen

Interview mit Dr. Gerd Leutner von der Anwaltssozietät CMS Hasche Sigle

Die Elektromobilität dringt immer weiter in den öffentlichen Raum und beansprucht den Platz, der ihr als zukunftsweisende Technologie zusteht. Die Angebotsvielfalt steigt und die Ladeinfrastruktur wird ausgebaut, aber der technische Fortschritt und die Ausbreitung stellen sowohl gesellschaftliche wie Marktakteure vor neue Herausforderungen, die ihrerseits neuartige juristische Fragestellungen aufwerfen.

Die international tätige Anwaltssozietät CMS Hasche Sigle hat sich schon frühzeitig mit den Trends und Rahmenbedingungen der Elektromobilität befasst, verfügt über Spezialisten aus allen maßgeblichen Rechtsgebieten und beteiligt sich mit Veröffentlichungen, Gutachten und Initiativen an den relevanten aktuellen Debatten rund um die Zukunftstechnologie. CMS Hasche Sigle ist Mitglied des Forums Elektromobilität der Fraunhofer Gesellschaft.

Dass sich die Rahmenbedingungen ändern müssen, um mehr Elektroautos auf die Straßen zu bringen, darüber herrscht mittlerweile nahezu Einigkeit – nur das wie ist nach wie vor umstritten. Nach Medienberichten nimmt die politische Debatte um die Elektroauto-Förderung entsprechend weiter Fahrt auf.

In den USA werden E-Bikes als Mopeds eingestuft, das elektrische Radeln soll in fast 30 US-Staaten zum jetzigen Zeitpunkt quasi illegal sein. Das könnte sich nun ändern: Laut dem Branchenmagazin RadMarkt hat der kalifornische Gouverneur Jerry Brown in der vergangenen Woche ein Gesetz unterschrieben, welches E-Bikes künftig als Fahrräder klassifiziert.

Ab sofort können die Kunden des E.ON-Ladenetzes sich auf ein Festpreismodell zur Strombetankung ihrer E-Fahrzeuge verlassen. Der Energiedienstleister vermeldet, dass an seinen Ladepunkten nun sämtliche Kunden gleichviel zahlen – unabhängig von der Dauer des Ladevorgangs und der Menge des geladenen Stroms.

Nach dem Willen der EU-Energieminister sollen alle größeren Bauvorhaben ab 2025 Stromtankstellen mit einplanen müssen. Dies soll nicht nur die Verbreitung von Elektroautos unterstützen, sondern auch die Pläne der EU, den Energieverbrauch zu reduzieren: Bis 2030 soll der Energieverbrauch um 30 Prozent gesenkt werden.

Auch Pedelecs besitzen ein zulässiges Gesamtgewicht (zGG) – das je nach Gewicht und Zuladung der Fahrerin oder des Fahrers schon mal überschritten werden kann. Über diesen Aspekt machen sich die wenigsten Radfahrer Gedanken, daher ist es die die Pflicht der Verkäufer, darauf hinzuweisen. Vor Kurzem hat das Landgericht Bonn geurteilt, dass Pedelec-Verkäufer einen schriftlichen Nachweis über die Beratung zum zulässigen Gesamtgewicht führen müssen. Andernfalls besteht Rücknahmepflicht. Es müsse explizit darauf hingewiesen werden, dass zum Gesamtgewicht auch das Eigengewicht des Elektrofahrrads gehöre.

Auf den Straßen tummeln sich immer mehr Pedelecs, entsprechend häuft sich auch die Zahl der Unfälle, in die elektrisch unterstützte Fahrräder verwickelt sind. Aber wie sieht es dabei mit der Haftung aus?

Die Bundesregierung plant offenbar, die Straßenverkehrsordnung zu ändern: Nach Medienberichten sollen Kommunen künftig frei entscheiden können, ob sie ihre Radwege für bis zu 45 km/h schnelle S-Pedelecs und E-Bikes freigeben – bisher durften nur die langsameren Pedelecs solche Wege nutzen.

Die Rechtslage ist unklar, daher können Gewohnheiten und vielleicht auch Unwissenheit äußerst unangenehme Folgen nach sich ziehen: Ebenso wie bei "normalen" Pedelecs wird auch bei den bis zu 45 km/h schnellen S-Pedelecs das Tragen eines Fahrradhelms zwar empfohlen, aber eine gesetzliche Helmpflicht gibt es nicht.

Die University of California in Los Angeles (UCLA) benennt vor dem Hintergrund einer aktuellen Untersuchung neben Umweltvorteilen, Steuerrabatten und Benzinkosteneinsparungen einen weiteren Faktor, der sich offensichtlich positiv auf den Absatz von Elektroautos in Kalifornien auswirke: die Freigabe der sogenannten HOV lanes (High-Occupancy Vehicle lane).

Der verstärkte Einsatz von Elektrofahrzeugen kann positive Auswirkungen auf die Klimabilanz haben, dies ist unbestritten. Allerdings sollten Umweltpotentiale der Elektromobilität realistisch eingeschätzt werden. Genau dies fordern emeritierte Verkehrsprofessoren aus dem deutschsprachigen Raum, die kürzlich zu einem jährlich stattfindenden Fach- und Erfahrungsaustausch in Fulda zusammenkamen, um über die Verkehrswende zu diskutieren. Bei der Diskussion um die Etablierung elektromobiler Infrastrukturen würde bisher der Gesamtzusammenhang zwischen städtischen und regionalen Verkehrs- sowie Siedlungssystemen nur unzureichend berücksichtigt, so die Meinung der Wissenschaftler.