Elektromobilität: Meldungen zur Politik
Ein Aktionsbündnis namens Electric Empire, in dem Nutzer von Elektrokleinstfahrzeugen (eKF) organisiert sind, traf sich am Donnerstag mit Vertretern des Verkehrsministeriums und machte auf Bedenken in Bezug auf die geplante Regulierung für Elektrokleinstfahrzeuge aufmerksam. Es folgte eine Protestfahrt durch die Mitte Berlins.
Elektroautos predigen, Verbrenner fahren? Dieser Verdacht kommt auf, wenn ein Blick auf die Entwicklung des Regierungsfuhrparks geworfen wird. Im laufenden Jahr wurden bis zum 30. November von den Bundesministerien und den nachgeordneten Behörden 8.386 Pkw mit Verbrennungsmotor angeschafft und offenbar nur 253 Elektroautos – inklusive Hybride.
Die Förderung von Elektroautos in Österreich soll verlängert werden. Das aktuelle staatliche Förderprogramm für den Kauf für E-Pkw läuft Ende 2018 aus. Verkehrsminister Norbert Hofer erklärte, dass man diesen Kaufanreiz für die noch junge Technologie noch einige Zeit benötigen werde.
Am Freitag hat nun auch der Bundesrat die 0,5 Prozent-Regel beschlossen, womit die letzte formale Hürde für Steuererleichterungen für elektrisch angetriebene Dienstwagen genommen wurde. Das neue Steuergesetz wird im kommenden Jahr in Kraft treten und eine Laufzeit von 3 Jahren haben.
Das EU-Parlament hat sich für eine Reduzierung der CO2-Emissionen bei schweren Lkw ausgesprochen. Demnach sollen 20 Prozent der Lkw im Jahr 2030 Nullemissions- oder Niedrigemissionsfahrzeuge sein. Zudem sollen die Lkw-Hersteller in diesem Zeitraum ihre Flottenemissionen um 35 Prozent reduzieren.
Die spanische Regierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Energiewende auch im Verkehrssektor verankern soll. Demnach soll es ab dem Jahr 2040 ein Verkaufsverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren geben. 2050 sollen dem Entwurf zufolge gar alle Verbrenner von den Straßen Spaniens verbannt werden.
Die Firma Io Hawk nimmt die Regierung mit ihrer Ankündigung, bis Ende des Jahres die neue Verordnung „Fahrzeugklasse der Elektrokleinstfahrzeuge“ und eine Straßenzulassung für E-Scooter umzusetzen, beim Wort. Ab sofort ist ein Nachrüstset für ihren E-Scooter Sparrow erhältlich.
Österreich hat es vorgemacht: Kürzlich hatte die Bundesregierung der Alpenrepublik eine Änderung des Immissionsschutzgesetzes-Luft (IG-L) beschlossen, das Elektroautos künftig von IG-L-bedingten Geschwindigkeitsbegrenzungen ausnimmt. Die Grünen fordern nun für Deutschland einen ähnlichen Schritt.
Vor den anstehenden Verhandlungen mit dem EU-Parlament haben sich die Umweltminister der EU-Staaten auf eine gemeinsame Linie verständigt. Demnach wollen die EU-Staaten den CO2-Ausstoß von 2020 bis 2030 um 35 Prozent senken. Somit bewegt sich das Votum der EU-Staaten zwischen der Empfehlung der EU-Kommission und der des EU-Parlamentes.
Die dänische Regierung hat erklärt, bis zum Jahr 2030 den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor verbieten zu wollen. Bis 2035 soll das Verbot dann auch auf Hybridfahrzeuge ausgedehnt werden. Dann sollen nur noch reine Elektroautos und Brennstoffzellenfahrzeuge neu zugelassen werden dürfen.
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