Elektromobilität: Meldungen zur Politik
Vor den anstehenden Verhandlungen mit dem EU-Parlament haben sich die Umweltminister der EU-Staaten auf eine gemeinsame Linie verständigt. Demnach wollen die EU-Staaten den CO2-Ausstoß von 2020 bis 2030 um 35 Prozent senken. Somit bewegt sich das Votum der EU-Staaten zwischen der Empfehlung der EU-Kommission und der des EU-Parlamentes.
Die dänische Regierung hat erklärt, bis zum Jahr 2030 den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor verbieten zu wollen. Bis 2035 soll das Verbot dann auch auf Hybridfahrzeuge ausgedehnt werden. Dann sollen nur noch reine Elektroautos und Brennstoffzellenfahrzeuge neu zugelassen werden dürfen.
Viel wird dieser Tage über eine künftige Produktion von Batteriezellen in Deutschland und Europa gesprochen, bisher nur mit wenigen konkreten Ergebnissen. Dies könnte sich bald ändern. Wie der Spiegel berichtet, hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit seiner polnischen Amtskollegin Jadwiga Emilewicz über eine Zusammenarbeit bei der Zellproduktion verständigt und bereits über "konkrete Anwendungsfälle" ausgetauscht.
Letzte Woche durchgeführte Messungen zur Umweltbelastung an der Spree haben ergeben, dass der europäische Grenzwert für Stickstoffoxid dort um sein Fünffaches überstiegen wird, sobald dieselbetriebene Fahrgastschiffe vorbeifahren. Dies geschieht bis zu hundertmal am Tag.
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat im Zuge der geplanten Reform des Miet- und Wohnungseigentumsrechts einen Diskussionsentwurf zu einem „Gesetz zur Förderung von Barrierefreiheit und Elektromobilität im Miet- und Wohnungseigentumsrecht" erarbeitet. Durch die Neuregelung könnten künftig Mieter von ihren Vermietern die Erlaubnis zum Errichten einer Ladestation für Elektroautos verlangen.
Eine City-Maut hat London bereits, um der Verkehrsflut und den Abgasen im Zentrum zu begegnen. Kürzlich wurde auch ein neues Bezahlsystem für das Parken am Straßenrand eingeführt, welches emissionsarme Fahrzeuge begünstigt. Nun geht die Metropole den nächsten Schritt und plant, eine Straße komplett für Verbrenner zu sperren.
Bereits zum 12. Mal hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Emissionen der von deutschen Regierungspolitikern genutzten Dienstwagen untersucht. Ergebnis: Kein Politiker-Dienstwagen hält den EU-Grenzwert auf der Straße ein. Aber es gibt große Unterschiede zwischen den Ressorts und Ländern.
Der Bundesrechnungshof hat sich der Kaufprämie für Elektroautos angenommen und lässt kein gutes Haar an dem sogenannten Umweltbonus. Medienberichten zufolge kritisiert die Behörde, dass die deutsche Automobilindustrie die Entscheidung der Bundesregierung zum Umweltbonus sowie dessen Ausgestaltung wesentlich beeinflusst habe.
Volkswagen finanziert unfreiwillig den Ausbau der Elektromobilität in den USA. Mit einem Teil der Milliardenstrafen, zu der der deutsche Autobauer infolge des Abgasskandals in den Vereinigten Staaten verdonnert wurde, sollen nun Elektrofahrzeuge und Stromtankstellen angeschafft werden.
Gestern hat das Kabinett wie erwartet die steuerliche Privilegierung von privat genutzten Dienstwagen beschlossen. Künftig gilt für privat genutzte elektrische oder teilelektrische Firmenwagen nicht mehr die 1 Prozentregel, sondern ein ermäßigter Steuersatz von 0,5 Prozent. An der Entscheidung gibt es auch Kritik.
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